Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Änderung der Satzung zur Entschädigung ehrenamtliche Tätigkeiten von Gemeinde- und OrtschaftsrätInnen:

Es wurde in die Satzung  neu eingefügt, dass Mitglieder dieser Gremien eine Erstattung erhalten für Aufwendungen, die für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftige Angehörige entstehen. Hiermit soll ermöglicht werden, dass Personen mit familiären Verpflichtungen ein solches Ehrenamt leichter ausüben können.

Eine längere Diskussion gab es angesichts der laufenden Haushaltskonsolidierung zur Frage, ob die nach fünf Jahren anstehende Erhöhung der Aufwandsentschädigungen in Höhe der Gehaltssteigerungen im öffentlichen Dienst jetzt durchgeführt werden soll. Wir GRÜNE und andere Fraktionen hatten beantragt, dies um ein Jahr zu verschieben. Der Vorschlag fand eine breite Mehrheit und wird so umgesetzt.

Außerdem hatten wir beantragt, dass die Verwaltung die Aufwandsentschädigungen für andere Ehrenamtliche, wie z.B. die Freiwillige Feuerwehr überprüft und einen Änderungsvorschlag vorlegt, wo Nachholbedarf besteht. Dies sagte OB Mentrup zu.

ScoolCard für GrundschülerInnen mit oder ohne Elternbeitrag:

GrundschülerInnen, die weiter als 1 km von der Schule entfernt wohnen, erhalten in Karlsruhe bisher eine kostenlose ScoolCard. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde die Umstellung auf eine 2 Waben-Ausbildungskarte und die Einführung eines Elternbeitrags von 10 € pro Monat beschlossen. Bei der Umsetzung dieses Beschlusses hat sich jedoch erwiesen, dass die ScoolCard für alle Seiten ein besseres Angebot ist. Weil im Umland so gut wie alle Stadt- und Landkreise die ScoolCard für GrundschülerInnen kostenlos anbieten, wollten wir mit einem Änderungsantrag den Elternbeitrag wieder kippen: Mit nur 75.000 € jährlichen Mehrkosten könnten 1.250 Grundschulkinder weiterhin ohne Aufwand und Kosten bei Bedarf den Nahverkehr nutzen und ihre Wege selbstständig und ohne Eltern-Taxis zurücklegen. Leider lehnten CDU und SPD unseren Änderungsantrag ab.

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes: Ausweisung von Wohnbauflächen:

Die ausführlichste Diskussion der Sitzung entspann sich über die Frage, wo im Stadtgebiet neue Flächen für Wohnungsbau – aus GRÜNER Sicht: vor allem für günstigen Mietwohnungsbau – ausgewiesen werden können. Diese Abwägung ist für uns nicht einfach, denn es geht um Flächen, die z.T. als Kleingärten genutzt werden oder als Freiflächen für Umwelt und AnliegerInnen ihre Bedeutung haben.

Wir haben in zwei Änderungsanträgen zur städtischen Vorlage Position bezogen: Wir wollen gemeinsam mit KULT die Beschlüsse des Ortschaftsrates Neureut unterstützen und zusätzlich einige besonders wertvolle Flächen von einer Bebauung ausnehmen.

Bei den Abstimmungen konnten wir die folgenden wichtigen Erfolge erreichen:

– Die in das grüne Umland hinauswachsende Fläche an der Schwetzinger Straße in Hagsfeld wird aus der Prüfkulisse herausgenommen.

– In Hohenwettersbach soll, wie vom Ortschaftsrat empfohlen, nur im Südosten beim Dachsbau arrondiert werden. Alle anderen vorgeschlagenen Ausweitungen werden nicht weiter verfolgt.

– Auch für Neureut konnten in der großen Freifläche nördlich des „Alten Flugplatzes“ Veränderungen erreicht werden.

Hier ist der wichtigste Erfolg, dass die seit Jahrzehnten immer wieder vorgeschlagene Ausweisung von Landschaftsschutzgebiet und flächenhaftem Naturdenkmal von der Stadt nun konkret aufgegriffen wird. Dann kann die Fläche der früheren Nordtangententrasse endlich gemäß ihrer Bedeutung für Tiere, Pflanzen und Umwelt bewahrt und gepflegt werden.

-Auch das Zubauen einer Freifläche im Norden von Neureut beim Friedhof haben wir zusammen mit der CDU abgewendet.

– Nachdem OB Mentrup mitteilte, dass er mit dem Verband der KleingärtnerInnen ein weiteres Gespräch führen werde, haben sich CDU und SPD komplett über unsere Bedenken hinweggesetzt: Die Gartengebiete an der Pulverhausstraße, beim Klinikum und in Rüppurr sollen in der Prüfkulisse für eine spätere Bebauung belassen werden. Hier bleibt nur zu hoffen, dass die Widerstände aus der Bevölkerung noch wachsen und sich bei der endgültigen Abstimmung noch etwas ändert.

Beratung zu unseren Anträgen:

Städtische Strategien zur Förderung von Mehrwegbehältnissen für Coffee- und Food-to-go:

Viele Menschen kaufen Essen und Trinken in Einwegbehältnissen, die nach kurzer Zeit zu enormen Abfallmengen und z.T. auch zu Verschmutzungen im Stadtgebiet führen. Die Stadtverwaltung schließt sich unserem Anliegen in vollem Umfang an, Initiativen zu unterstützen, die mit Pfandsystemen oder anderen Vorschlägen hier gegensteuern. Die RednerInnen aller Fraktionen unterstützen diesen Vorschlag ebenfalls.

Wir freuen uns auf die angekündigte Infoveranstaltung zu diesem Thema, die am 22. Februar stattfinden soll, und hoffen, dass bald ein innovativer „Fächer-Becher“ eingeführt werden kann!

Jobcenter Karlsruhe – stärkere Einbeziehung des Gemeinderates in die operative Planung:

Die Stadt hat mit den Arbeitsförderungsbetrieben (AFB), dem Gesamtkonzept Arbeit und ihren Sozialberatungsstellen bereits bedeutende Initiativen zur Stärkung des lokalen dritten Arbeitsmarktes unternommen. Mit unserem Antrag haben wir erreicht, dass künftig im Aufsichtsrat der AFB Vorschläge zur Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen erarbeitet und über die Vertretung der Stadt Karlsruhe in den Beirat des Jobcenters eingebracht werden. Ob eine mittelfristige strategische Ausrichtung des Jobcenters möglich ist, so eine weitere Forderung von uns, wird geprüft. Diese wird aber stark von bundeseinheitlich festgelegten Vorgaben abhängig sein.

Endlich substanziell mehr Recyclingpapier an Schulen, in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Gesellschaften:

Karlsruhe agiert in vielen Bereichen umweltbewusst und nachhaltig und wurde dafür bereits mehrfach ausgezeichnet. Im jährlichen Papieratlas, der bundesweit die Quoten des Einsatzes von Recyclingpapier in bundesdeutschen Städten und Hochschulen vergleicht, steht Karlsruhe im unteren Mittelfeld. Seit dem Jahr 2010 hat die GRÜNE Fraktion dieses Thema regelmäßig angesprochen: Die Quote ist in dieser Zeit von 17 % auf lediglich 42 % gestiegen. Die durchschnittliche Quote der teilnehmenden Städte beträgt 85 %. Andere Großstädte, z.B. unsere Partnerstadt Halle oder auch das KIT oder das Städtische Klinikum haben längst so gut wie komplett auf Umweltpapier umgestellt.

Die Verwaltung stellt auf unseren aktuellen Antrag in Aussicht, dass bis zum Sommer dieses Jahres eine Strategie vorgestellt wird, um sowohl die Verwendung von Papier im Allgemeinen zu senken, wie auch den Einsatz von Recyclingpapier bei der Stadt Karlsruhe deutlich zu steigern. Wir hoffen, dass Karlsruhe bei einem der nächsten Papieratlanten als „Aufsteiger des Jahres“ prämiert werden kann!

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente / Sitzungskalender zu finden.