Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Die Bestellung eineR kommunalen BehindertenbeauftragteN für Karlsruhe …

geht auf eine Landesgesetzänderung zurück, die wir begrüßen. Anders als die Mehrheit des Gemeinderates, sehen wir die Notwendigkeit, die Stelle des/der weisungsunabhängigen Behindertenbeauftragten mit 100%, ergänzt um 20% Assistenz zu besetzen. Nur so kann sie oder er der zugewiesenen Ombuds- und umfassenden Beratungsfunktion für Politik und Verwaltung gerecht werden. Zwar wird die Stelle jetzt zu 100% ausgeschrieben, die Verwaltung hofft aber aus Kostengründen auf qualifizierte BewerberInnen mit einer Behinderung, die nur eine 70%-Stelle ausfüllen wollen. Wir finden, wenn eine qualifizierte Person mit Behinderung eine 100% Stelle ausfüllen möchte, soll dies auch so geschehen

Bebauungsplan Wildpark-Stadion

Wir können die Umgestaltung des Wildparkstadions grundsätzlich mittragen, auch wenn wir gegen den Neubau der Haupttribüne sind. Wir haben uns aber enthalten, weil der Plan auf dem jetzigen Birkenparkplatz den Bau eines zweistöckigen Parkhauses erlaubt. Das würde Wald vernichten, viel Geld kosten, meistens leer stehen und ist nicht notwendig, wenn das sehr gute Verkehrskonzept der Verwaltung mit dezentralem Parken realisiert wird.

Fortführung des Projektes Baden Airpark

Als Grüne Fraktion sprechen wir uns seit langem dagegen aus, dass der Baden Airpark mit öffentlichen Mitteln unterstütz wird. Mit einem Ergänzungsantrag wollten wir deshalb erreichen, dass die Stadt explizit festlegt, dauerhaft keine Zuschüsse mehr für den Flughafen zu bezahlen. Leider fand dies bei den anderen Fraktionen keine Mehrheit. Bisher wurde seit 2003 ein jährlicher Investitionszuschuss von 1,3 Mio € geleistet. Aufgrund der hohen Rücklagen, die der Baden Airport dadurch hat, sind immerhin für die nächsten 10 Jahre jetzt keine weiteren Zuschüsse eingeplant.

FSC-Zertifizierung im Karlsruher Wald

Unser Antrag würde zu einer noch nachhaltigeren Bewirtschaftung des Stadtwaldes führen. Durch die Schaffung einer neuen Stelle für Naturschutz-Themen im Forstamt müsste diese Umstellung aus GRÜNER Sicht heute leistbar sein. Das Anliegen wird im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beraten.

Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen

Auf unsere Anfrage erhielten wir eine Darstellung, wie innerhalb der Stadtverwaltung diese Maßnahmen koordiniert und gegebenenfalls kontrolliert werden. Aus der Antwort ergibt sich aber auch, dass bei der Stadtverwaltung ein Gesamtüberblick über die in den letzten Jahren umgesetzten Kompensationsmaßnahmen fehlt und dass auch keine Übersichten dazu vorliegen, ob Maßnahmen nicht bzw. unvollständig umgesetzt wurden. Auch fehlt nach Angaben der Stadtverwaltung das Personal für regelmäßige und umfassende Kontrollen der Ausgleichsmaßnahmen.

Arbeitsförderung von AsylbewerberInnen

Uns wurde auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass die Arbeitsagentur Karlsruhe für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive bereits während des Asylverfahrens Basissprachkurse und Integrationskurse anbietet. Außerdem sollen deren berufliche Potentiale so früh wie möglich erfasst werden, um diese für den hiesigen Arbeitsmarkt anzuerkennen und bei Bedarf Nachqualifizierungen zu ermöglichen. Wir werden genau beobachten, wie sich die entsprechenden Zahlen entwickeln, denn bisher wurde dieser Bereich vernachlässigt. Siehe auch die Antwort auf unseren Antrag vom Sommer 2014 zum Aufbau eines regionalen Netzwerkes für Nachqualifizierung.

Neue Recyclinganlage im Rheinhafen

Ein BNN-Artikel von Ende Oktober informierte über die Planungen und die Kritik von Umweltverbänden daran. Wir fragten nach Details der Planung, über die bisher in den Gremien noch nichts bekannt ist – und erfuhren, dass diese erst nach der Eröffnung des förmlichen Genehmigungsverfahrens durch das Regierungspräsidum benannt werden könnten. Wir werden diese Vorlagen zu gegebener Zeit sehr gründlich lesen!

Die Zusatzkosten für tunneltaugliche Stadt- und Straßenbahnen

wurden in der Antwort auf unsere Anfrage nur in den Einzelbeträgen per Fahrzeug angegeben. Die Gesamtsumme wird demzufolge 23 Mio. € (!) betragen. Es war zwar bekannt, dass für die Herstellung der Tunneltauglichkeit der Stadtbahnen hohe Zusatzkosten entstehen. Dass es sich um eine solche Dimension handelt, ist allerdings neu – und angesichts der aktuellen Spardebatte besonders bitter.

Schrott- und Problemimmobilien

im Karlsruher Stadtgebiet werden nicht systematisch erfasst. Daher geht die Stadtverwaltung auch nicht auf die betreffenden EigentümerInnen zu, um ihnen die bestehende Fördermöglichkeit für deren Sanierung im Rahmen des städtischen Programmes Wohnraummobilisierung vorzustellen. Wir werden am Thema dran bleiben, um die an der einen oder anderen Stelle bestehenden Missstände zu beseitigen und sozialen Wohnraum zu schaffen. Wenn Euch solche leerstehenden Häuser bekannt sind, meldet Euch gern direkt bei unserem Stadtrat Michael Borner (borner@web.de)

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.