Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Projektpartnerschaften mit türkischen Städten

Das Thema wurde von OB Mentrup kurzfristig von der Tagesordnung genommen, da er noch auf eine Einigung im Konsens hofft. Unsere grüne Position dazu ist seit vielen Jahren klar: Wenn die Freundeskreise und die mit dem Thema befassten VertreterInnen von Bevölkerungsgruppen aus der Türkei sich nicht auf eine Stadt verständigen können, möchten wir mit beiden Städten, Sakarya und Van, weiterhin intensive und verbindliche Kontakte auf Projektebene pflegen. Siehe dazu auch unsere Presse von Ende Juni.

Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements
Unter anderem wurde beschlossen, dass Ehrenamtliche, die nur ein geringes Einkommen haben, Zuschüsse für Fahrtkosten erhalten, die durch ihre Tätigkeit entstehen.
Wir konnten erreichen, dass die Einkommensgrenze hierfür um 10 % angehoben wurde, scheiterten leider jedoch mit unserem Änderungsantrag, auch die Höhe des pauschalen Zuschusses von 50 auf 85 Euro zu erhöhen.

Sachstandsbericht zu Wohnen in Karlsruhe
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschlechtert, weil das Thema auf allen politischen Ebenen viel zu lange vernachlässigt wurde. Aus grüner Sicht muss der Soziale Wohnungsbau sowie der Ankauf von Belegungsrechten zur Wiedereinführung langfristiger Mietpreisbindungen noch stärker gefördert und auch beworben werden.
Und: Für einen Wohnungsbau im Innenbereich ist die Solidarität aller Beteiligten – GrundstückseigentümerInnen, VermieterInnen, AnliegerInnen – erforderlich.
Eine ausführliche Darstellung dazu in unserem wohnungspolitischen Statement von Ende Juli.

Die Stadt und ihre Beteiligungsgesellschaften
In den Wirtschaftsplänen und der mittelfristigen Finanzplanung der städtischen Gesellschaften zeichnet sich ab, dass einige in den kommenden Jahren stark steigende Defizite schreiben werden.
Dies betrifft ganz besonders die VBK (Verkehrsbetriebe Karlsruhe) und ihre Mutter, die KVVH (Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafengesellschaft) – und das, obwohl die Stadt mittlerweile zusagt, die Folgekosten der Kombilösung in Höhe von 25 Mio. (!) Euro jährlich direkt aus dem Kämmereihaushalt zu übernehmen.

Außerdem haben wir die während der Haushaltsberatungen zugesagte Konsolidierung der Messegesellschaft KMK, der Stadtmarketing GmbH, der Event GmbH und der Touristik GmbH angemahnt, da diese im städtischen Beteiligungsbericht gar nicht erwähnt sind.

Der finanzielle Spielraum im Konzern Stadt wird in den nächsten Jahren bedenklich klein werden.

Ein kleiner Lichtblick: Die von uns beantragte Darstellung (und Verbesserung!) des Frauenanteils in den Führungsebenen der städtischen Gesellschaften wurde erstmals vorgelegt.

Ateliers hinter dem Hauptbahnhof
Die leidenschaftlichste Debatte dieser Sitzung wurde über die Zukunft der Ateliers hinter dem Hauptbahnhof geführt: Vor über 20 Jahren wurden KünstlerInnen aus dem Gebäude des jetzigen ZKM in ehemalige Bahnliegenschaften umgesiedelt.
Gleichzeitig liegt seit fast 10 Jahren ein Beschluss vor, nach dem das gesamte Gelände an einen Investor verkauft werden soll. Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Verwaltung den KünstlerInnen aufgrund großer baulicher Sicherheitsmängel die Nutzung gekündigt, benötigte jedoch für den Vollzug einen Gemeinderatsbeschluss.

In der Gemeinderatsdebatte ging es nun einerseits um die Frage, wie das Areal und speziell die alten Gebäude zukünftig genutzt werden sollen und andererseits darum, was mit den derzeit dort ansässigen KünstlerInnen geschieht und ob diese auf dem Gelände verbleiben können.
Uns war wichtig, dass dieses Teilareal weiterhin für kulturelle Nutzung vorgesehen ist. Außerdem wollten wir erreichen, dass die Gebäude, vor allem die denkmalgeschützten, erhalten bleiben und saniert werden, soweit dies wirtschaftlich vertretbar ist. Beide Aspekte wurden vom OB aufgegriffen und fanden eine Mehrheit im Gemeinderat.
Unser weiteres Anliegen – die Stadt (und nicht ein Investor) vollzieht selbst die kulturelle Entwicklung des Areals – wird in den nächsten Monaten noch zu diskutieren sein.
Unser Vorschlag, dass die KünstlerInnen während der Sanierungszeit in einem Teil der Gebäude verbleiben können, wurde abgelehnt. Die Mehrheit des Gemeinderats beschloss vielmehr, dass die Ateliersnutzung auf dem Areal beendet und die Stadt ermächtigt wird, das Areal notfalls räumen zu lassen.
Wir hoffen nun, dass die Stadt den KünstlerInnen Ersatzräume anbieten kann.

Rückmeldungen zu unseren Anfragen

Zur Ausweisung des geplanten Landschaftsschutzgebietes in der Gießbachniederung
…erfuhren wir, dass das Verfahren zu der von uns seit über zehn Jahren eingeforderten – und von Gemeinderat und Ortschaftsräten immer wieder beschlossenen – Schutzgebietsausweisung zum Ende dieses Jahres endlich abgeschlossen werden soll. Ein Wahlversprechen von OB Mentrup würde damit eingelöst.

Die Umsetzung des Mindestlohn-Gesetzes in städtischen Gesellschaften
… führte dazu, dass einige Aushilfskräfte sowie alle zukünftigen PraktikantInnen und Ferien-JobberInnen nun höhere Löhne erhalten.

Die unsachgemäßen Rodungen,
… die im Mai in der Knielinger Burgau durchgeführt wurden, haben zur Zeit noch laufende polizeiliche Ermittlungen zur Folge. Erst nach deren Abschluss können unsere Fragen beantwortet werden.

Die Landesförderung zum barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen
… wurde vom Tiefbauamt bereits beantragt, um zehn weitere Haltepunkte in der Nähe von Einrichtungen für ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen umzubauen.

Auf unsere Anfrage zur Einführung einer Mietpreisbremse in Karlsruhe
…wurde uns bestätigt, dass diese – ebenso wie die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen – vermutlich dazu beitragen kann, das weitere Ansteigen des Mietniveaus zu dämpfen.

Die öffentlichen Vorlagen für alle Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.