GRÜNE: Soziale Versorgung angesichts der Corona Krise Flexible und unbürokratische Lösungen sind das Gebot der Stunde

25. März 20202. Juli 2020

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bringt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Sozialbürgermeister Lenz und Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland ihrer Sorge vor einem vermehrten Antragsaufkommen bei Hartz […]

GRÜNE und LINKE weiter für Aufnahme von minderjährigen Geflüchteten

25. März 20202. Juli 2020

Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion fordert, aus den griechischen Flüchtlingslagern Kinder und Jugendliche in Karlsruhe aufzunehmen. Die Entscheidung des Bundes-Innenministeriums, aufgrund der Corona-Krise die humanitäre Aufnahme „bis auf Weiteres“ auszusetzen, sei inakzeptabel. In […]

Interfraktioneller Antrag DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, KAL/Die Partei: Übernahme einer Patenschaft und Finanzierung eines Seenotrettungsschiffes

18. März 20202. November 2020

Antrag Vor dem Hintergrund der wieder ansteigenden Zahlen ertrunkener Flüchtlinge im Mittelmeer und einer sich international zuspitzenden Situation beantragen wir folgendes: Die Stadt prüft, wie eine Patenschaft der Stadt für […]

Fraktionen von GRÜNE und DIE LINKE beantragen Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland

3. März 20202. Juli 2020

Die Gemeinderatsfraktionen von Grünen und Linken fordern in der kommenden Gemeinderatssitzung am 24.März 2020 in einem gemeinsamen Antrag, dass die Stadt Karlsruhe minderjährige unbegleitete Geflüchtete, die unter katastrophalen Bedingungen in […]

Interfraktionelle Anfrage DIE LINKE/GRÜNE: Derzeitige und zukünftige Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche in Karlsruhe

18. Februar 202013. Dezember 2024

Anfrage: Wie viele Kliniken und niedergelassene Ärzt*innen führen derzeit in Karlsruhe Schwangerschaftsabbrüche durch? Welche Methoden (medikamentös / operativ-absaugen / operativ-ausschaben) bieten sie an? Wie viele davon führen Abbrüche nach der […]

Interfraktioneller Antrag GRÜNE/DIE LINKE: Humanitäre Notfallmaßnahme – Aufnahme minderjähriger unbegleiteter Geflüchteter aus Griechenland

11. Februar 20202. November 2020

Antrag Die Verwaltung prüft die Voraussetzungen für eine zusätzliche Aufnahme von minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten, die unter katastrophalen Bedingungen in griechischen Lagern untergebracht sind. Die Verwaltung prüft die noch vorhandenen Unterbringungskapazitäten […]

GRÜNE fragen nach aktuellem Stand der Prävention und Beratung zum Thema HIV

30. Januar 20202. Juli 2020

Die Grünen wollen durch ihre Anfrage im Gemeinderat erfahren, welche HIV-Präventionsmaßnahmen die Stadt Karlsruhe bereits anbietet und welche Beratungsangebote es in diesem Bereich gibt. Viele Jahre lang waren Aidskranke wegen […]

Konzept „Ausstiegsprogramm für Frauen in Zwangs- und Armutsprostitution“

21. Januar 20201. März 2021

Rede von Verena Anlauf im Gemeinderat am 21.01.2020 Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, danke für die Antwort der Verwaltung auf diesen interfraktionellen Antrag. Wir Grüne halten es für richtig, dass […]

Rückforderung von Kleinbeträgen bei ALG II Bezug – Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe

15. Januar 202028. Oktober 2020

Anfrage: Liegen detaillierte Zahlen des Jobcenters Stadt Karlsruhe zur Höhe der Rückforderungen von Beträgen unter 50 Euro und der dadurch entstandenen Verwaltungskosten für die vergangenen drei Jahre vor? Wenn ja, […]

Prävention und Umgang mit HIV

15. Januar 20205. November 2020

Anfrage: Wie wird sichergestellt, dass Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Stadtverwaltung mit HIV, nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden? Werden die angebotenen Schulungen für Mitarbeiter*innen zum Thema HIV hausintern organisiert und durchgeführt […]

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