Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion bringt in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Mentrup, Sozialbürgermeister Lenz und Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz angesichts der Corona-Pandemie in Deutschland ihrer Sorge vor einem vermehrten Antragsaufkommen bei Hartz IV zum Ausdruck und begrüßt die von der Bundesregierung vorgesehenen Erleichterungen für die Betroffenen.

„Die Corona- Krise geht mit erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen einher“, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher Michael Borner. „Mehr Menschen werden auf staatliche Leistungen angewiesen sein. Bei neuen Anträgen wird in der nächsten Zeit daher vorübergehend auf die Vermögensprüfung verzichtet. Zudem sollte anders als bisher üblich, nicht verpflichtend eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden. Dies gilt insbesondere für diejenigen, die nicht Arbeit suchend sind, sondern die nach der Krise wieder in ihren Beruf zurückkehren können.“

„Wir begrüßen die Ankündigung des Jobcenters Stadt Karlsruhe, dass in der aktuellen Situation niemand sanktioniert wird und gehen davon aus, dass auch bereits bestehende Sanktionen ausgesetzt werden“, so Stadträtin Verena Anlauf, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Jedoch muss auch die Frage gestellt werden, wie Hartz-IV-Empfänger*innen und ihre Familien sich ausreichend mit Lebensmitteln versorgen können. Viele Familien sind auf die günstigen Lebensmittel der Tafeln angewiesen. Die Karlsruher Tafel wurde geschlossen, die Mittagsversorgung in Schulen und Kitas ist auch weggefallen. Wir schlagen vor, dass die Stadt sich gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzt, dass zeitnah ein Aufschlag des Regelbedarfs wegen steigender Kosten für lebensnotwendige Grundbedarfe beschlossen wird.

Darüber hinaus bitten wir die Stadt, dass bedürftigen Familien zügig der Kinderzuschlag zugesprochen wird. Weil die Menschen derzeit besonders viel Zeit zu Hause verbringen, müsse die Versorgung mit Strom und Gas unbedingt gewährleistet werden. „Deshalb sollen die Stadtwerke Karlsruhe alle künftige und bereits vollzogenen Strom- und Gassperren für private Haushalte vorübergehend aussetzen. Damit würden die Stadtwerke dem Beispiel der EnBW folgen. Zudem sollte das Jobcenter der Stadt Karlsruhe Anträge auf Übernahme von Energie- und Mietschulden schnell und unbürokratisch bewilligen“, so die GRÜNEN abschließend.