Zweimalige Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2020 und 01.01.2021Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, KAL/Die Partei, Die Linke Antrag: Die Einkommensgrenze für die Anspruchsberechtigung wird zum […]
Soziales
Die Sozialplanung darf niemanden zurück lassen. Wir setzen uns für Chancengleichheit und Gerechtigkeit auf allen Ebenen ein. Armutsbekämpfung ist ein zentrales Handlungsfeld unserer Sozialpolitik.