Die Stadtverwaltung legt in Zusammenarbeit mit den Prostituierten-Beratungsstellen der Diakonie Luis.e und von the justice project e.V. ein Konzept für ein Ausstiegsprogramm für Sexarbeiter*innen in Karlsruhe vor. Bei dem Konzept…
Migrant*innen/Integration
Migrant*innen muss die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht werden, damit sie sich zugehörig fühlen und eine gemeinsame Zukunft mitgestalten können und wollen. Wir setzen uns ein für eine humane Flüchtlingspolitik, die das Grundrecht auf Asyl respektiert und es nicht aushöhlt. Vielfalt muss von strukturellen Rahmenbedingungen begleitet werden, damit sie als Bereicherung erlebt werden kann.
Anfrage: Unter welchen Bedingungen erhalten junge Geflüchtete in Karlsruhe, die Inhaber*innen einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind, eine Ausbildungserlaubnis zum Zwecke der Berufsausbildung bzw. bei welchen Fallkonstellationen wird diese verweigert? Gibt…
Interfraktionelle Anfrage von GRÜNE, SPD, KAL/Partei, LINKE: Welche Maßnahmen hat die Stadt – über die zusätzliche freiwillige Aufnahme von zwei Geflüchteten hinausgehend – bisher unternommen, um den am 26.02.2019 gefassten…
Die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Leidig und die beiden Stadträtinnen Verena Anlauf und Dr. Iris Sardarabady (alle Grüne) freuen sich über die Zusage des Wirtschaftsministeriums, das landesweite „Kümmerer-Programm“ zur Integration von…
Die Grüne Fraktion ist entsetzt über die Absetzung der neu gewählten Oberbürgermeisterin von Karlsruhes türkischer Projektpartnerstadt Van, Frau Ertan, aus ihrem Amt. Frau Ertan wurde von der türkischen Regierung mit…
Die Grüne Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung in einem persönlichen, in der jeweiligen europäischen Sprache verfassten Brief die in Karlsruhe lebenden nicht-deutschen EU-Bürger*innen zur Teilnahme an der Europawahl aufruft. Bei…
Antrag Die Stadtverwaltung verschickt einen Wahlaufruf zur Europawahl an nicht deutsche EU-Bürger*innen mit Wohnsitz in Karlsruhe. Ziel ist es, die Wahlbeteiligung dieser Wählergruppe deutlich zu erhöhen und dadurch ihre politische…
Antrag Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt,…
Änderungsantrag zu TOP 3 der Gemeinderatssitzung am 23. Oktober 2018: Die Stadtverwaltung prüft die Übernahme einer Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff statt einer Patenschaft für eine Korvette der Bundesmarine. Sachverhalt/Begründung Mit…
Anfrage: Wie viele geduldete Personen leben derzeit in Karlsruhe? (Bitte nach Aufenthaltsdauer von weniger als 4 Jahre, 4 bis 6 Jahre, 6 bis 8 Jahre, länger als 8 Jahre und…