Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion zeigt sich im Vorfeld der Beratungen zum Doppelhaushalt 2013/14 optimistisch, da bei den üblicherweise eher vorsichtigen Ansätzen der Kämmerei von einem 13 Millionen Euro-Überschuss ausgegangen wird. „Dadurch…
Finanzen
Im Mittelpunkt grüner Finanzpolitik steht die Generationengerechtigkeit: Wir dürfen keine Belastungen in die Zukunft verschieben. Besonders kostspielige Großprojekte müssen im Vorfeld intensiv geprüft werden. Denn deren häufig enorme Folgekosten belasten den städtischen Haushalt auf Dauer.
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. „Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat erneut eine Initiative für mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes gestartet. Mit der jetzigen Initiative zur Verbesserung der Beteiligung und Information der KarlsruherInnen, nehmen…
Insgesamt können wir mit dem Verlauf der diesjährigen Haushaltsberatungen zufrieden sein: Wir haben für viele unserer Anträge Mehrheiten gefunden und haben – bis auf die Brötchentaste – das meiste aus…
Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich und Gerechtigkeit Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, den Ausführungen Ihrer Haushaltsrede, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Fenrich, können wir nur…
Am vergangenen Mittwoch lud die GRÜNE Gemeinderatsfraktion Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu einer Diskussion über den Karlsruher Haushalt ein. Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Manfred Schubnell, stellte zunächst die Eckdaten…
In Zeiten knapper Kassen und bei stark schwankenden Steuerprognosen eine solide Haushaltspolitik zu machen, ist nicht leicht: Unter dem Damoklesschwert eines nicht genehmigungsfähigen Haushalts wurden auch in Karlsruhe vor einigen…
Mit großer Erleichterung reagiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die sich jetzt deutlich abzeichnende Verbesserung der städtischen Finanzsituation. „Wir sind froh, dass die noch im Sommer erwarteten extremen finanziellen Engpässe vom…
Stadioneuphorie bei Haushaltssperre? Mit Unverständnis hat die GRÜNE Gemeinderatsfraktion auf die neuesten Ideen des Oberbürgermeisters zum projektierten Neubau des Wildparkstadions reagiert. Für einen von 107 auf 82 Mio. Euro abgespeckten…
Eine Übersicht der von der Fraktion gestellten Anträge zum Doppelhaushalt 2009/2010 sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis finden Sie hier. Bei den Haushaltsberatungen in diesem April hat sich die Tendenz der letzten…