Antrag

Der Gemeinderat möge folgendes beschließen:

1. Die Verwaltung erstellt eine Analyse zum derzeitigen öffentlichen Parkraumbedarf und der zu erwartenden Entwicklung des Parkraumbedarfs der unterschiedlichen Verkehrsmittel des Individualverkehrs.
2. Basierend auf dieser Analyse erstellt die Verwaltung ein Konzept, wie zukünftig der Parkraum im Stadtgebiet verteilt werden soll und schlägt hierbei einen Verteilungsschlüssel von Parkraum für die einzelnen Verkehrsmittel vor.
3. Für den Radverkehr wird der Bedarf an Stellplätzen für Lastenfahrräder zusätzlich analysiert und dargestellt.
4. Die Stadtverwaltung erstellt eine Analyse, wie sich langfristig die Parkraumverteilung hinsichtlich des Ziels einer klimaneutralen Stadt verändern muss und wie eine Verknappung und eine konsequente Bewirtschaftung des Parkraums für den motorisierten Individualverkehr zur Zielerreichung beitragen kann.
5. Die Verwaltung erarbeitet eine Vorgehensweise zur notwendigen Umwidmung von Parkflächen und legt dem Gemeinderat einen Zeitplan zur Umsetzung vor.
6. Die Entwidmung von Parkflächen des Autoverkehrs soll auch zu Gunsten von Grünflächen und insbesondere Baumpflanzungen stattfinden.

Sachverhalt/Begründung

Um das Ziel einer klimaneutralen Stadt zu erreichen, wird die hierzu notwendige Mobilitätswende zu einer weiteren Erhöhung des öffentlichen Verkehrs, des Radverkehrs und weiterer Mobilitätsformen abseits des motorisierten Individualverkehrs führen. Um den sich damit verändernden Bedarf an Parkraum der einzelnen Mobilitätsformen besser gerecht zu werden, wollen wir über eine Budgetierung einen langfristigen Fahrplan zur Optimierung des Parkraumbedarfs entwickeln. Dabei sind die stadtteilspezifisch unterschiedlichen Nutzungsansprüche zu berücksichtigen.

Ein optimiertes Parkraummanagement ist ebenso ein elementarer Baustein für eine Mobilitätswende, da hierüber der notwendige Push-Faktor für den Umstieg weg vom motorisierten Individualverkehr zu anderen Verkehrsträgern unterstützt wird.

Wenn sich bei der Umsetzung ergibt, dass durch weniger Parkraum für Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum Flächen frei werden, soll dieser Raum entsiegelt und als Grünfläche oder für Baumpflanzungen genutzt werden.

Unterzeichnet von:

Lukas Bimmerle, DIE LINKE

Aljoscha Löffler, Verena Anlauf, GRÜNE

Der Antrag wurde unter TOP 22 der Gemeinderatssitzung vom 18.02.2020 behandelt.

Die Antragsteller*innen haben bei der Sitzung des Planungsausschusses am 30.03.2023 zugestimmt, dass das Thema im Rahmen des „IQ-Parkraumkonzept und -management“ aufgegriffen wird und der Antrag damit als erledigt zu betrachten ist.