In einem Gemeinderatsantrag setzt sich die GRÜNE Fraktion dafür ein, dass die Stadtverwaltung alternative Standorte für das geplante „Forum Recht“ prüft. Zudem soll der Bundespolitik erläutert werden, dass der bisher…
Demokratie
Wir kämpfen für eine lebhafte Demokratie sowie vielfältige Möglichkeiten der Bürger*innenbeteiligung und unterstützen diejenigen, die sich für das Gemeinwohl und ihr persönliches Recht einsetzen.
Ergänzungsantrag zu TOP 36.1 der heutigen Gemeinderatssitzung Antrag Der Gemeinderat beschließt, den genannten Antrag um den folgenden Punkt zwischen Punkt 6 und 7 zu ergänzen und die Nummerierung in Folge…
Antrag Die Stadtverwaltung prüft alternative Standorte für das geplante Forum Recht. Infrage kommen sowohl Gebäude, deren Nutzung perspektivisch ausläuft und die umgebaut werden können, als auch bisher unbebaute, aber versiegelte…
Ein Herzchirurg der Helios Herzklinik in Karlsruhe hat sich auf Twitter diskriminierend gegenüber Homo- und Transsexualität geäußert und diese als „Krankheit“ bezeichnet. Die Karlsruher Grünen verurteilen diese feindlichen Worte gegenüber…
Antrag Die Stadt ermöglicht interessierten Bürger*innen und Mitarbeiter*innen zum bald möglichsten Zeitpunkt, den öffentlichen Sitzungsteil des Gemeinderates online als Live-Übertragung mit Ton und Bild zu verfolgen. Die Stadt überträgt den…
Kürzlich beschloss der Bauausschuss in öffentlicher Sitzung, dass eine Reihe weiterer Straßennamen in Karlsruhe durch eine kritische Kommentierung ergänzt werden sollen. Dies betrifft in Rüppurr die Arndtstraße, in der Oststadt…
Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion fordert, aus den griechischen Flüchtlingslagern Kinder und Jugendliche in Karlsruhe aufzunehmen. Die Entscheidung des Bundes-Innenministeriums, aufgrund der Corona-Krise die humanitäre Aufnahme „bis auf Weiteres“ auszusetzen, sei inakzeptabel. In…
Die Grüne Fraktion beantragt eine zentrale Anlaufstelle Migration-Integration, in der integrationsspezifische Aufgaben und Leistungen gebündelt werden und neu Zugezogene an einem zentral gelegenen Ort alle für sie wichtigen Informationen erhalten….
Antrag Die Verwaltung erstellt ein Konzept für die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, in der integrationsspezifische Aufgaben und Leistungen gebündelt werden und neu Zugezogene an einem zentral gelegenen, leicht zugänglichen und…
Die Grüne Fraktion ist entsetzt über die Absetzung der neu gewählten Oberbürgermeisterin von Karlsruhes türkischer Projektpartnerstadt Van, Frau Ertan, aus ihrem Amt. Frau Ertan wurde von der türkischen Regierung mit…