Die Stadt Karlsruhe stellt in der Sitzung des Nachbarschaftsverbands den Änderungsantrag, die beiden geplanten Gewerbegebiete Knielingen West I und II aus dem Flächennutzungsplan zu streichen. Sachverhalt/Begründung Die geplanten Gewerbegebiete Knielingen…
Antrag Sachverhalt/Begründung Die Wohnungsnot in Karlsruhe ist kontinuierlich gewachsen und wird weiter steigen. Wie beim Akteurstreffen Wohnungsbau am 25.11.2018 dargelegt wurde, sind zwischen 2012 und 2016 jährlich rund 3.200 Einwohner*innen…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt die Entscheidung der Deutschen Fußball Liga (DFL) bei der Lizensierung des KSC eine Ausnahmegenehmigung bezüglich des Tribünendachs für die provisorische Südtribüne zu gewähren. „Wir sehen uns…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe Sanktionsbescheide für Hartz IV-Empfänger*innen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Sanktionen werden verhängt, wenn Betroffene bestimmte Verhaltens- oder Meldepflichten nicht einhalten. Derzeit verhandelt…
Anfrage: Ist eine Bürger*innenbeteiligung zur neuen Möblierung des Marktplatzes geplant? Wenn ja, wann soll diese stattfinden?Falls eine Bürger*innenbeteiligung stattfinden soll: Welches Ziel hat die geplante Bürger*innenbeteiligung? Gibt es zum Ablauf…
Antrag Anlässlich der Überprüfung von Sanktionen Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) fordert der Gemeinderat das Jobcenter Stadt Karlsruhe auf: Künftige Sanktionsbescheide werden mit einem…
Die Gemeinderatsfraktionen von KULT, GRÜNEN und FDP sowie die Einzelstadträt*innen von Die LINKE möchten mit einem gemeinsamen Antrag den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung in der alten Karlsruher Südstadt…
Greif und Leibgrenadier-Denkmal sollen aufbewahrt werden Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt einen Wettbewerb für ein eindrucksvolles Friedensdenkmal auf dem Europaplatz, das dort statt des Leibgrenadier-Denkmals errichtet werden soll. Nach Ansicht der…
Die Grünen verlangen mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung Auskunft über den Stand der Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule. „Bereits im Juli 2018 wurde mit großer Mehrheit der…
In einer gemeinderätlichen Anfrage befasst sich die GRÜNE Fraktion mit der Palliativversorgung in Karlsruhe. Die Palliativmedizin unterstützt Menschen, die keine Aussicht auf Genesung mehr haben, darin, ihre letzte Lebenszeit mit…