Anfrage: Wie weit sind die Verhandlungen mit den Karlsruher Rettungs- und Katastrophenschutz-Diensten für die Gründung eines gemeinsamen Rettungszentrums vorangeschritten? Passt das Raumangebot in der derzeitigen Hauptfeuerwache für die Ansprüche der…
Antrag In den Gestaltungsgrundsätzen wird auf Seite 5 unter “Technische Bauteile” im Satz “Solar- und Photovoltaik-Anlagen…” der Satzteil “nicht vom öffentlichen Straßenraum einsehbaren” gestrichen. Sachverhalt/Begründung Durch diese Änderung soll es…
Bei den Veränderungen der Vergabekriterien wird eine klimaneutrale Anlieferung gefordert. Dabei können durch den Transport entstehenden Emissionen auch kompensiert werden. Die Verwaltung stellt dar, wie dieses als Mindestanforderung im Leistungs-verzeichnis…
Änderungsantrag zu TOP 29 der Gemeinderatssitzung am 19. November 2019: Erstellung eines Konzepts für die Einführung des kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Stadt erstattet den…
Änderungsantrag zu TOP 17 der Gemeinderatssitzung am 19. November 2019: Bemusterung Möblierung Markplatz Im Gegensatz zu dem auf Seite 4 im Absatz “Bankauswahl” genannten Iroko-Holz wird die zu verwendende Holzart…
Die GRÜNE-Fraktion spricht sich für die Entwicklung eines alternativen Verkehrskonzepts für Hagsfeld aus. Anstatt die Planung für die Umfahrung weiter zu verfolgen, soll die Stadtverwaltung ein Verkehrskonzept entwickeln, das beim…
Zweimalige Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2020 und 01.01.2021Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, KAL/Die Partei, Die Linke Antrag: Die Einkommensgrenze für die Anspruchsberechtigung wird zum…
Der Gemeinderat Karlsruhe schließt sich dem Brief von sechs baden-württembergischen Oberbürgermeister*innen an Ministerpräsident Kretschmann zur zukünftigen Gestaltung der Grundsteuer an. Diese befürworten das Bodenwertmodell, das für die Bemessung der Steuer…
Die GRÜNE-Fraktion ist verwundert über den BNN-Bericht, nach dem das in der jetzigen Hauptfeuerwache geplante neue Rettungszentrum an Finanzierungsfragen stockt. “Wir hätten einem Verkauf des Gebäudes ohnehin nicht zugestimmt, weil…
Die GRÜNEN beantragen, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle eingerichtet wird. „Die Arbeit der Ombudsstelle hat das Ziel, dass sich arbeitslose Menschen auf einfachem Weg…