GRÜNE: Großemittenten in Karlsruhe müssen mehr für Luftreinhaltung tun

MIRO und EnBW werden aufgefordert, bei der Nachrüstung von Altanlagen Schadstoffemissionen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus zu senken
 

„Fünfeinhalb Jahre nach Inkrafttreten der verschärften Grenzwerte für Großfeueranlagen macht sich die MIRO endlich an die Umrüstung ihrer Dampfkessel“, so Frak-tionssprecherin Bettina Lisbach. „Dabei hätte deutlich mehr für die Luftreinhaltung in Karlsruhe getan werden können, als bisher von der MIRO vorgesehen.“

„Nach unserem Kenntnisstand waren weder der Gemeinderat noch die Stadt in das Verfahren einbezogen oder auch nur informiert worden“, kritisieren die GRÜNEN. „Auch von der MIRO selbst kamen überhaupt keine Informationen. Wir haben von der Nachrüstung erst erfahren, als die Genehmigung durch das Regierungs-präsidium schon erteilt war.“

Erschwerend komme hinzu, dass die Bekanntgabe der Genehmigung um den Jahreswechsel herum erfolgte. „Offensichtlich wollte man die Öffentlichkeit hier möglichst aus dem Spiel lassen. All das ist für uns und auch für die Bevölkerung sehr ärgerlich“, monieren die GRÜNEN. Zwar seien die formalen Vorgaben erfüllt worden, „doch hätten wir von der MIRO eine bessere Informationspolitik und mehr Transparenz erwartet.“

Die GRÜNEN erkennen an, dass die von der MIRO vorgesehene Maßnahme eine Verringerung der derzeitigen Luftschadstoff-Belastungen, insbesondere bei den Stickoxiden, bedeute. Andererseits wäre eine noch weitergehende Schadstoffreduktion möglich, wenn die MIRO vom neuesten Stand der Technik Gebrauch machte und zusätzlich den Kessel 5 auf Gas- statt auf Mischfeuerung mit Heizölbetrieb umstellen würde.

Die GRÜNE Fraktion fordert daher die Stadtverwaltung auf, mit der MIRO über eine weitere Optimierung ihrer Anlagen zu verhandeln. Ziel müsse sein, die Luftqualität in Karlsruhe so weit wie möglich zu verbessern. Bei den Gesprächen mit der MIRO müssten auch die bestehenden wirtschaftlichen Verbindungen geltend gemacht werden. „Schließlich liefert die MIRO ihre Fernwärme für gutes Geld an den Konzern Stadt. Von einem Geschäftspartner erwarten wir eine transparente und gute partnerschaftliche Zusammenarbeit“, so Lisbach.
Außerdem gehen die GRÜNEN davon aus, dass auch die EnBW aufgrund der immissionsrechtlichen Vorgaben noch dieses Jahr zur Umrüstung des alten Kohleblocks RDK 7 verpflichtet ist. „Vor dem Hintergrund der enormen Zusatzbelastungen durch den neuen Kohleblock RDK 8 erwarten wir, dass die EnBW jetzt alles tut, um den Schadstoffausstoß von RDK 7 so weit wie möglich zu reduzieren. Mittelfristig halten wir eine Stilllegung des alten Kohleblocks als Kompensation für die Zusatz-belastungen durch das neu hinzukommende Kraftwerk für geboten.“

Über eine Gemeinderatsanfrage wollen die GRÜNEN außerdem in Erfahrung bringen, ob noch weiter Großemittenten in Karlsruhe unter die Vorgaben der verschärften Verordnung für Großfeuerungsanlagen (13. BImSchV) fallen und demzufolge noch dieses Jahr ihre Altanlagen nachrüsten müssen, um die neuen Grenzwerte einzuhalten.