Anträge/Anfragen

Interfraktioneller Antrag von SPD, GRÜNE und KULT sowie DIE LINKE im Gemeinderat: Stellungnahme des Gemeinderates der Stadt Karlsruhe zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie zu CETA und TiSA

Antrag Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe spricht sich grundsätzlich für gute internationale Beziehungen aus. Dies beinhaltet auch einen guten, fairen wirtschaftlichen Austausch. Eine Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen…

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Baulandkataster attraktiver machen

Antrag Das städtische Baulandkataster wird aktualisiert und attraktiver gestaltet. Zur Ermittlung der aktuellen Situation werden alle GründstückseigentümerInnen erneut befragt, ob sie einer Veröffentlichung ihrer Grundstücksdaten im Baulandkataster zustimmen. Die Stadt…

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Neufassung der Richtlinien über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen – zunächst keine GPS-Erfassung von Abhol- und Zielorten – Änderungsantrag zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung am 29. September 2015

Auf Seite 3 der Vorlage über den Beförderungsdienst für schwerbehinderte Menschen werden im Punkt 3 – Intensivierung der Missbrauchskontrollen – im ersten Absatz die Worte „Abgleich des Abhol- und Zielortes…

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