Anträge

Änderungsantrag zu TOP 8 der Gemeinderatssitzung am 25.07.2017 Erhöhung der Benutzerentgelte für städtische Kindertageseinrichtungen: Verzicht auf Erhöhung der Benutzerentgelte – finanzieller Ausgleich für die freien Träger

  Antrag: Es wird auf die Erhöhung der Benutzungsentgelte für die städtischen Kindertageseinrichtungen verzichtet. Den freien Trägern wird der notwendige finanzielle Ausgleich gewährt, damit sie ihre Benutzungsentgelte nicht erhöhen müssen….

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Änderungsantrag zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 27.6.2017 „Einführung einer innovativen Querstruktur für priorisierte Themen der Stadt- und Verwaltungsentwicklung (IQ-Arbeitsweise)“

Antrag In den ergänzenden Erläuterungen unter „IQ-Arbeitsweise und Weiterentwicklung“ (S. 8) wird die Aussage „Die Leitprojekte sollen für den Zeitraum der nächsten beiden Doppelhaushalte bearbeitet und abgeschlossen werden“ ersetzt durch…

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Interfraktioneller Antrag von GRÜNE-, CDU- und SPD-Fraktion: Qualitätsentwicklung von Ganztagsgrundschulen fördern: Weiterentwicklung zu verbindlichen Ganztagsschulen

Antrag Es wird angestrebt, neue Ganztagsgrundschulen in der Regel als verbindliche Ganztagsgrundschulen einzurichten und bestehende Ganztagsgrundschulen schrittweise in die verbindliche Form weiterzuentwickeln. Nach dem Ganztagsgipfel der Landesregierung wird eine weitere…

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