Antrag Auf dem Weg zur Beitragsfreiheit: Bei der Erarbeitung der neuen Finanzierungssystematik für Kindertagesstätten und Kinderkrippen wird die bisher bereits gewährte Beitragsbefreiung für Eltern mit geringem Einkommen deutlich ausgeweitet. Die…
Anträge
Antrag Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt,…
Antrag Jeder Spielplatz in Karlsruhe wird mit einer eigenen Notfallnummer gekennzeichnet, damit bei einem Unfall der genaue Standort über die Notrufnummer 112 an die Integrierte Leitstelle für Feuerwehr und der…
Antrag Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht über die Umsetzung der Vorgaben zur Dachbegrünung in den Bebauungsplänen. Sie stellt sicher, dass die vorgeschriebenen Dachbegrünungen tatsächlich realisiert werden und erhalten bleiben. Sie…
Antrag § 5 der Polizeiverordnung wird wie folgt geändert: Die Polizeiverordnung tritt am 1. April 2019 in Kraft und ist befristet bis zum 31. Oktober 2021. Über eine weitere Verlängerung…
Antrag Die Stadt Karlsruhe stellt die Zuschüsse an die Majolika Stiftung für die Keramikproduktion mittelfristig ein. Es werden nur noch Zuschüsse in einer Höhe erteilt, die eine vollständige Erfüllung der…
Die „Grundsätze für die Förderung von Bürgerzentren in Stadtteilen“ werden geändert. Beim Mietkostenzuschuss wird künftig ein Zuschuss zu den Kosten für Erstausstattung nicht mehr ausgeschlossen. Sachverhalt/Begründung Am 3.3.2015 hat der…
Antrag Die Stadtverwaltung stellt dar, wie der Messplatz über das Jahr hinweg genutzt wird und welche Nutzungsvereinbarungen des Messplatzes mit Einrichtungen auf dem Alten Schlachthof bestehen. legt dar, wann es…
Antrag Die Stadtverwaltung holt bei den Kirchen Informationen dazu ein, welche Räume oder ganze Liegenschaften im Besitz der Kirchen in nächster Zeit oder sogar heute schon nicht mehr genutzt werden….
Von der Equal-Pay-Regelung werden diejenigen Arbeitnehmer*innen ausgenommen, die durch die Arbeitsförderungsbetriebe gGmbH überlassen werden. Sachverhalt/Begründung Ein Teil der Leiharbeitnehmer*innen bei der Stadtverwaltung wird dieser von den stadteigenen Arbeitsförderungsbetrieben überlassen. Hier…