Antrag

Die Stadt Karlsruhe erklärt sich zu einem sicheren Hafen. Sie nimmt freiwillig aus Seenot gerettete Geflüchtete auf, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen, sofern sich kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen.

Sachverhalt/Begründung

Bereits ein halbes Jahr währt die Blockade italienischer Häfen für Schiffe, die Geflüchtete an Bord aufgenommen haben. Im winterlichen Mittelmeer vor Malta mussten jüngst 49 Geflüchtete über Tage und Wochen auf zwei Schiffen ausharren. Sie wurden nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder zunächst nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten.

Die Stadt Karlsruhe soll sich der Aktion Seebrücke anschließen. Damit sendet sie ein starkes humanitäres Signal und setzt sich für ein menschliches Europa ein. Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat soll die Bereitschaft zur Aufnahme von aus Seenot geretteten Geflüchteten signalisiert werden. Viele Städte, Gemeinden und Kommunen haben dies bereits getan.

Die unterzeichnenden Fraktionen und Einzelstadträtinnen und -stadträte teilen die Einschätzung, dass in Karlsruhe sehr wohl eine gewisse Anzahl von Geflüchteten aufgenommen werden kann, auch wenn hier – als Standort einer Landeserstaufnahmestelle – keine reguläre Anschlussunterbringung stattfindet.

Unterzeichnet von:

Lüppo Cramer und KULT-Fraktion

Parsa Marvi und SPD-Fraktion

Dr. Ute Leidig, Michael Borner und GRÜNE-Fraktion

Niko Fostiropoulos, Die LINKE

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 26.02.2019