Der Gemeinderat möge folgendes beschließen: Die Verwaltung setzt sich gegenüber den entsprechenden Verkehrsunternehmen dafür ein, dass keinerlei Gleise im gesamten Stadtgebiet abgebaut werden bis ein einjähriger Betrieb der U-Strab erfolgt…
Anträge
Punkt 6 des Beschlussantrags wird wie folgt geändert: Es wird zugestimmt, temporäre Maßnahmen zur Begrünung des Marktplatzes umzusetzen. Gleichzeitig beantragt die Verwaltung die denkmalrechtliche Genehmigung der maximal möglichen fünf Baumstandorte…
Für die Zeppelinstraße wird zwischen Eckenerstraße und Durmersheimer Straße ganztägig Tempo 30 in die Maßnahmenliste aufgenommen. Für die Rittnertstraße wird von der Einmündung Badener Straße bis „In der Tasch“ ganztägig…
Die Stadtverwaltung legt in Zusammenarbeit mit den Prostituierten-Beratungsstellen der Diakonie Luis.e und von the justice project e.V. ein Konzept für ein Ausstiegsprogramm für Sexarbeiter*innen in Karlsruhe vor. Bei dem Konzept…
Bei den Veränderungen der Vergabekriterien wird eine klimaneutrale Anlieferung gefordert. Dabei können durch den Transport entstehenden Emissionen auch kompensiert werden. Die Verwaltung stellt dar, wie dieses als Mindestanforderung im Leistungs-verzeichnis…
Antrag In den Gestaltungsgrundsätzen wird auf Seite 5 unter “Technische Bauteile” im Satz “Solar- und Photovoltaik-Anlagen…” der Satzteil “nicht vom öffentlichen Straßenraum einsehbaren” gestrichen. Sachverhalt/Begründung Durch diese Änderung soll es…
Änderungsantrag zu TOP 17 der Gemeinderatssitzung am 19. November 2019: Bemusterung Möblierung Markplatz Im Gegensatz zu dem auf Seite 4 im Absatz “Bankauswahl” genannten Iroko-Holz wird die zu verwendende Holzart…
Änderungsantrag zu TOP 29 der Gemeinderatssitzung am 19. November 2019: Erstellung eines Konzepts für die Einführung des kostenlosen Vereinssports für Grundschüler*innen Der Gemeinderat möge Folgendes beschließen: Die Stadt erstattet den…
Der Gemeinderat Karlsruhe schließt sich dem Brief von sechs baden-württembergischen Oberbürgermeister*innen an Ministerpräsident Kretschmann zur zukünftigen Gestaltung der Grundsteuer an. Diese befürworten das Bodenwertmodell, das für die Bemessung der Steuer…
Zweimalige Erhöhung der Einkommensgrenze um 10 Prozentpunkte zum 01.01.2020 und 01.01.2021Interfraktioneller Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, KAL/Die Partei, Die Linke Antrag: Die Einkommensgrenze für die Anspruchsberechtigung wird zum…