1. Für die Zeppelinstraße wird zwischen Eckenerstraße und Durmersheimer Straße ganztägig Tempo 30 in die Maßnahmenliste aufgenommen.
2. Für die Rittnertstraße wird von der Einmündung Badener Straße bis „In der Tasch“ ganztägig Tempo 30 in die Maßnahmenliste aufgenommen.

Sachverhalt/Begründung

Die Kita „Albgrün“ liegt am kurzen Streckenabschnitt der Zeppelinstraße zwischen Eckenerstraße und Durmersheimer Straße. Für beide stark belasteten Straßen soll nun endlich die seit langem geforderte ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h eingeführt werden. Allerdings bleibt die Gefährdungssituation für die Eltern und Kinder der Kita weiter bestehen. Denn unmittelbar vor der Kita befindet sich die Ampel zwischen Durmersheimer Straße und Zeppelinstraße, an der die Autos häufig das Tempo beschleunigen um bei Grün oder Gelb noch die Kreuzung überqueren zu können. Die meisten Kinder werden von ihren Eltern mit Anhängern befördert oder radeln bereits selbst. Aus Sicherheits- und Lärmminderungsgründen ist deshalb an diesem Streckenabschnitt die seit langem geforderte Anpassung auf 30 km/h dringend notwendig. Rechtlich ist es bereits möglich, an Kitas Tempo 30 einzuführen, „soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen.“ In diesem Fall befindet sich der Zugang an der Seite des Gebäudes, aber der Zugang dorthin liegt an der Straße, für die Tempo 30 gefordert wird.

Die Rittnertstraße gehört zu den mit Lärm und Abgasen hoch belasteten Durchgangsstraßen in Durlach. Eine nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 reicht nicht aus, um die seit Jahren bestehenden und weiter zunehmenden erheblichen Belastungen der Anwohner*innen zu verringern. Neben den gemessenen Werten ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass die Ausweichverkehre durch die Rittnertstraße auf eklatante Weise zunehmen und Sonderbelastungen durch Lkw und landwirtschaftliche Großfahrzeuge vor allem am Tag zur zusätzlichen Belastung beitragen.

Wir halten deshalb eine ganztägige Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h von der Einmündung in die Badener Straße bis „In der Tasch“ für notwendig und gerechtfertigt.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter, Johannes Honné, Aljoscha Löffler, Dr. Clemens Cremer

Der Änderungsantrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 10.12.2019 unter TOP 17.1.1 beraten.