Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Smart Production Park:

Investitionen der Stadt verbleiben im Eigentum des Vermieters Die Stadtverwaltung plant mit Fördermitteln des Landes ein Zentrum einzurichten, wo IT-unterstützte Industrieproduktionsverfahren für die sogenannte „Industrie 4.0“ entwickelt werden können. Dieses soll – ebenso wie das Cyberforum und der IT-Accelerator – auf dem Hoepfner-Areal an der Haid-und-Neu-Straße angesiedelt werden. Hierfür wird eine ungenutzte Versandhalle günstig angemietet und mit über 2,2 Mio. € ausgebaut. Wir haben beantragt, dass nach Ende der vorgesehenen Mietdauer ermittelt wird, welchen Wert die Einbauten noch haben und die Stadt dies erstattet bekommt. Diesem Anliegen schlossen sich die anderen großen Fraktionen nicht an.

Karlsruher Straßen auch nach Frauen benennen

Als die Vormerkliste für Straßennamen im vorigen Jahr überarbeitet wurde, verblieben 14 Männer und lediglich zwei Frauen darauf. Und auch die Vorschläge aus der Öffentlichkeit für zukünftige Benennungen beziehen sich erfahrungsgemäß überwiegend auf Männer. Wir konnten nun erreichen, dass noch einmal im Kulturausschuss darüber gesprochen wird: Kulturamt und Stadtarchiv sollen KooperationspartnerInnen suchen, um gezielt nach Frauen zu recherchieren, die sich einer Würdigung im öffentlichen Raum verdient gemacht haben. Auch wir als Fraktion leiten entsprechende Vorschläge sehr gern weiter!

Ladeinfrastruktur für Elektromobilität verbessern

Für BesitzerInnen von E-Autos, die keinen eigenen Stellplatz haben, wäre es günstig, wenn sie diese am Arbeitsplatz oder in Parkhäusern in deren Nähe aufladen könnten. Umständlich ist außerdem, dass für das Aufladen mehrere Bezahlsysteme nebeneinander existieren; und keines davon – ähnlich einfach wie Park- oder Fahrkartenautomaten – ohne vorherige Anmeldung funktioniert. Eine Arbeitsgruppe von Stadtverwaltung, Stadtwerken und EnBW stellt derzeit einen entsprechenden Förderantrag. Wenn dieser vorliegt, werden die Ergebnisse im Hauptausschuss vorgestellt.

Förderung von Geburtsvorbereitungskursen und Wochenbettbetreuung

Für Karlsruher Familien wird es immer schwieriger, Unterstützung von Geburts- oder Familienhebammen zu finden. Eltern, deren Lebensumstände nicht einfach sind, werden hierbei besonders benachteiligt. Wir wollen, dass die Stadt die Arbeit von freien Hebammen fördert, wo dies möglich ist, z.B. bei der Suche nach geeigneten Räumen für Kurse. Zusätzlich stimmte auch die Stadtverwaltung zu, dass eine weitere halbe Stelle einer Familienhebamme im Team der Frühen Prävention nötig ist. Im Sozialausschuss wird demnächst über die Gesamtsituation berichtet – und einen Erhöhungsantrag für den nächsten Doppelhaushalt haben wir schon in der Schublade.

Die Erhöhung der Mittel für die Clearingstelle gegen häusliche Gewalt des Sozialdienst katholischer Frauen SkF… …

hatten wir interfraktionell zusammen mit allen Fraktionen beantragt: Die Zahl der Frauen, die beraten werden, steigt und ihre Situation wird zunehmend komplexer. Es ist gut, dass sich immer mehr Frauen dabei unterstützen lassen, gewalttätige Lebensverhältnisse für sich und ihre Kinder zu beenden! Die Stadtverwaltung hat angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse die beantragten Mittel selbst eingestellt, so dass die Mitarbeiterinnen des SkF nun ein deutlich höheres Stundenkontingent für ihre Arbeit haben.

Fortschreibung der Karlsruher Leitlinien gegen Kinderarmut

m Jahr 2008 war auf GRÜNEN Antrag hin beschlossen worden, dass die Stadt Karlsruhe sich explizit mit dem Thema Kinderarmut befasst. Ende 2010 wurden die Leitlinien beschlossen. Seither konnte die Zahl der Betroffenen jedoch nicht verringert werden: Damals lebten ca 5.000 Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug; heute sind es 5.400. Um erneut in Gesprächen mit AkteurInnen aus dem Sozialbereich Maßnahmen zu identifizieren, wie dieser Situation abgeholfen werden kann, haben wir beantragt, dass die bestehenden Leitlinien fortgeschrieben werden. Der Gemeinderat hat dem zugestimmt. OB Mentrup schlug ergänzend vor, für eine kontinuierliche Beobachtung der Situation spezielle Kennzahlen festzulegen, über deren Entwicklung in kürzeren Abständen berichtet werden kann. Im Jahr 2019 wird ein nächster Bericht kommen.

Ausreichend Plätze für praxisintegrierte ErzieherInnen-Ausbildung (PIA) fördern

Wir wurden von einigen Trägern von Kindertageseinrichtungen darüber informiert, dass in diesem Frühjahr nicht alle beantragten Förderungen für PIA-Plätze von der Stadt bewilligt wurden. Da unser Antrag noch kurzfristig auf die Tagesordnung kam und sich eine Mehrheit des Gemeinderates dafür aussprach, in diesem Jahr die städtische Förderung von bisher 100 auf 150 Plätze zu erhöhen, können die diesjährigen BewerberInnen nun doch eine Zusage erhalten. Wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen, um Fachkräfte für die über 1.000 in Karlsruhe noch einzurichtenden Betreuungsplätze zu gewinnen!

Absterben alter Bäume im Schlossgarten

Nach Hinweisen von NaturschützerInnen, dass im Schlossgarten vermehrt alte Eichen absterben und diese vermuteten, dass der Kombi-Tunnel in der Kaiserstraße eine Riegelwirkung auf die bestehende Grundwasserströmung ausübt, haben wir nachgefragt. Nach Einschätzung von Stadt- und Landesverwaltung überlagern sich mehrere Faktoren. Die größte Wirkung wird dem Klimawandel zugeschrieben, der zu längeren Trockenperioden und günstigeren Lebensbedingungen für verschiedene Schädlinge führe. Wir geben diese Information weiter und werden die Situation weiter beobachten.

Leerstand großer Gewerbeflächen nach Neubauten

durch dm und 1 & 1 Nachdem mehrere große in Karlsruhe ansässige Unternehmen derzeit Neubauvorhaben umsetzen, fragten wir nach, wie sich dies auf den Immobilienmarkt auswirkt – und ob nicht einige der Flächen für Wohnen umgenutzt werden können. Die städtische Wirtschaftsförderung hat dies nicht vor, sondern geht davon aus, dass es auch für diese Flächen schnell wieder eine gewerbliche Nutzung geben wird. Hier haben wir uns mehr stadtplanerischen Gestaltungswillen vorgestellt…

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
 http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.