Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Unser Änderungsantrag, beim Bauvorhaben Maxauer Str. weniger Besucherparkplätze vorzusehen, als derzeit geplant ist,

…wurde bei der Gemeinderatssitzung nicht abschließend beschieden. Der Vorschlag wird jedoch als Anregung ins weitere Verfahren aufgenommen. Damit haben wir uns einverstanden erklärt und der Vorlage zugestimmt.

Polderbau Rappenwört: Städtische Stellungnahme zur Nachanhörung

Als GRÜNE hatten wir uns von Beginn der Planung an für einen ungesteuerten Polder eingesetzt, konnten uns damit jedoch nicht durchsetzen. Nun entstehen große technische Bauwerke mit massiven Eingriffen in die Auenlandschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass die Eingriffe zugunsten von mehr Natur- und Landschaftsschutz verringert werden. Aus GRÜNER Sicht kann auf einige der geplanten Maßnahmen – u. a. eine Umspundung der Parkplätze oder ein breiter Entwässerungsgraben im Wald – verzichtet werden. Außerdem wollten wir erreichen, dass bereits frühzeitig Anpassungsflutungen erfolgen und nicht als erste Maßnahme ein Einstau von 75 % der maximalen Höhe durchgeführt wird. Wir haben zudem beantragt, dass keine Höherlegung der Hermann-Schneider-Alle erfolgt. Die gemeinderätliche Mehrheit lehnte diese Antragspunkte ab. Zumindest bestand Einigkeit darin, dass die die Höherlegung der Hermann Schneider-Alle einmal überprüft werden muss und die Einwände aus Rheinstetten, die von Dr. Treiber in das Verfahren eingebracht worden waren, gutachterlich untersucht werden müssen.

Erhöhung der städtischen Zuschüsse für die Praxisintegrierte Ausbildung von ErzieherInnen (PIA)

Im Frühjahr wurden wir von mehreren Trägern darauf aufmerksam gemacht, dass sie nicht alle beantragten PIA-Ausbildungs-Plätze genehmigt bekommen haben. Wir hatten deshalb eine Erhöhung um 50 Plätze auf 150 Plätze für 2018/19 beantragt, die erfreulicherweise mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossen wurde. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollten die städtischen Zuschusse auf 50 Plätze begrenzt werden, dies wurde jedoch im Jugendhilfeausschuss abgelehnt. Für die kommenden zwei Ausbildungsjahre legte die Verwaltung nun eine Beschlussvorlage über weiterhin 100 Plätze vor, die einstimmig angenommen wurde. Falls erneut mehr PIA-Plätze benötigt werden, werden wir Grüne wieder einen Antrag auf Zuschusserhöhung stellen. Der Bedarf an guter Kinderbetreuung kann nur erfüllt werden, wenn genügend qualifiziertes Fachpersonal zur Verfügung steht. Mit der PIA-Ausbildung können auch Interessierte gewonnen werden, die auf eine Ausbildungsvergütung angewiesen sind.

Ressourcenoptimiertes Gewerbeflächen-Management: ExWoSt-Modellprojekt in Grünwinkel

Ein dickes Brett wurde gebohrt: Bereits im Frühjahr 2009(!) hatten wir einen Antrag gestellt, das städtische Management von Gewerbeflächen zu systematisieren. Insbesondere sollte der Fokus auf eine intelligente Ausnutzung der Flächen und eine möglichst geringe Versiegelung liegen. Wir mussten noch einen weiteren Antrag und zwei Anfragen nachlegen, bis die Verwaltung sich dieses zukunftsweisenden Themas angenommen hat. Dann aber konnte zunächst ein vom Land gefördertes Projekt zu diesem Thema durchgeführt werden. Auf dieser Grundlage hat sich die städtische Wirtschaftsförderung 2017 erfolgreich an einem Bundesprogramm zur nachhaltigen Weiterentwicklung von Gewerbegebieten beteiligt. Im Gebiet um Bannwaldallee, Hardeckstraße und Westbahnhof wurden seither zahlreiche Veranstaltungen mit den dort ansässigen Gewerbetreibenden durchgeführt. Durch verschiedene Maßnahmen soll u.a. eine gezieltere Anbindung an den ÖPNV, eine verbesserte Durchquerung des Gebiets und stadtklimatische Optimierungen erreicht werden. Der jetzt beschlossene Rahmenplan bildet die Grundlage dafür, dass dort eine strukturiertere und städtebaulich wünschenswerte Entwicklung eintritt. Das Ganze ist als Modellprojekt zu verstehen, dem hoffentlich noch viele Gewerbegebiete folgen werden.

Stufenplan für gebührenfreie Kinderbetreuung

Wenn Kitas als Bildungs- und nicht als Betreuungseinrichtungen verstanden werden, müssen sie – ebenso wie Schulen – allen Kindern ohne Kitagebühren offen stehen. Wir möchten, dass die Stadtverwaltung ernsthaft prüft, wie dieses Ziel mittelfristig erreicht werden kann. Diesem Anliegen haben sich andere Fraktionen ebenfalls angeschlossen. Daher werden im Vorfeld der diesjährigen Doppelhaushaltsberatungen von der Verwaltung Vorschläge für eine stufenweise Umsetzung der Gebührenfreiheit erarbeitet. Wir erkennen an, dass dies in Karlsruhe angesichts der breiten Trägervielfalt und der höchst unterschiedlichen Angebote kein einfaches Unterfangen ist. Ein Anfang sollte jedoch gemacht werden – andere Städte haben dies bereits umgesetzt!

Rahmenbedingungen für Inklusion in Kitas

Die Sätze, mit denen pädagogische Hilfen für Kinder mit Inklusionsbedarf bezuschusst werden, sind seit dem Jahr 2003(!) nicht mehr erhöht worden; die Sätze für begleitende Hilfen wurden 2012 nach der Abschaffung des Zivildienstes letztmals erhöht. 2003 konnten pro Kind vier noch Wochenstunden heilpädagogische Unterstützung finanziert werden, heute sind dies lediglich noch eineinhalb. Einzelne behinderte Kinder können daher in wohnortnahen Kitas nicht mehr angemessen gefördert werden, obwohl explizit angestrebt wird, dass Inklusion in jeder Gruppe in jeder Einrichtung möglich ist. Die Stadtverwaltung hat zwar in Aussicht gestellt, dass, wie von uns beantragt, ein neues Konzept für inklusive Förderangebote erstellt wird, will dies jedoch erst nach der DHH-Beratung vorlegen und stellt derzeit keine Erhöhung in Aussicht. Das reicht uns nicht. In der Sitzung wurde ein entsprechender GRÜNER Haushaltsantrag angekündigt!

Ausstieg aus dem Einsatz von Glyphosat auf allen städtischen Flächen

Wir beantragen, dass nicht nur die Stadtverwaltung selbst auf ihren Grünflächen auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet, sondern auch auf städtischen Pachtflächen Pestizideinsatz künftig untersagt wird. Außerdem forderten wird die Einrichtung eines gemeinsamen Arbeitskreises „Pestizidfreie Landwirtschaft Karlsruhe“ in dem ein Reduktions- und Ausstiegspfad von Glyphosat und Neonicotinoiden entwickelt und umgesetzt wird. Die Stadtverwaltung unterstützt zwar grundsätzlich unsere Ziele, lehnt aber eine verbindliche Festlegung eines Pestizidverbots auf städtischen Pachtflächen ab. Ein Arbeitskreis wird aber eingerichtet. Die anderen Fraktionen sahen weiteren Vorberatungsbedarf; im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit wird es zu diesem Thema nun eine fachliche Vorberatung geben.

Handwerkerhof Karlsruhe:

Erfahrungsaustausch, Neukonzeption, Neubeginn Gebäude und Betrieb des Handwerkerhofes im Rheinhafen sind nicht mehr zeitgemäß. Wir wollten daher erreichen, dass die Stadtverwaltung mit hoher Priorität auch für diese Wirtschaftssparte ein zeitgemäßes und passgenaues Angebot entwickelt. In den nächsten beiden Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung werden dazu Informationen, ein vor Ort-Termin und ein Austausch mit den Beteiligten erfolgen, so dass hoffentlich danach feststeht, wie es weiter gehen wird und welche Mittel dafür notwendig sind.

Weniger oberirdische Parkplätze in der City

Und ewig grüßt das Murmeltier: Wenn wir vorschlagen, in der unmittelbaren Innenstadt die Flächen im Stadtraum so weit wie möglich von stehenden Autos freizuhalten – selbstverständlich mit Ausnahmeregelungen für Menschen mit Einschränkungen, Liefer- und Einsatzfahrzeuge – bricht der uralte Kulturkampf der Autobefürworter aus. Die RednerInnen anderer Fraktionen können nicht verstehen, dass die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme unserem Anliegen im Grundsatz zustimmt. Leider wird die Umsetzung unseres Anliegens erst für „nach der Fertigstellung der Kombilösung“ anvisiert. Erfreulich ist jedoch, dass auch das Stadtplanungsamt eine menschenfreundliche Vorstellung von der Innenstadt hat und innovativere Verkehrsmodelle fördert als „eine Person pro einem Auto“.

Welche Aktivitäten hat das Pflegebündnis der Technologieregion Karlsruhe ergriffen, um mehr Altenpflegekräfte zu gewinnen?

Als Antwort auf unsere Anfrage erhielten wir eine Auflistung diverser Lobby- und Weiterbildungsinitiativen und eine Darstellung von allgemeinen Thesen zur Weiterentwicklung des Pflegebereiches. Das reicht uns nicht: Wir wünschen uns konkrete Maßnahmen für diesen Personenkreis, etwa Anreize für einen Umzug in die hiesige Region oder Unterstützung bei Wohnungssuche oder Weiterbildung. Wir sehen eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, für eine ausreichende Pflegeversorgung zu sorgen – und verlangen, dass hierfür Kreativität und finanzielle Mittel eingesetzt werden. Andere Städte sind auch in diesem Punkt schon weiter!

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.