Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Änderungsantrag zur Erstellung eines neuen Rahmenplanes für das KIT-Areal östlich des Adenauerringes

Die Pläne des KIT zur Erweiterung seiner Nutzungsflächen am Durlacher Tor durch drei von der Klaus-Tschira-Stifung zu errichtenden Gebäude , hat aus verschiedenen Gründen große Reaktionen bei vielen Bürger*innen in Karlsruhe ausgelöst. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die hohe und dichte Bebauung und die Überbauung des Botanischen Gartens des KIT. Viel Kritik bezog sich auch darauf, dass die Rahmenplanung für das Areal ohne konkurrierenden Wettbewerb erarbeitet wurde. Auch die Gestaltung der Gebäude selbst sollte nicht mittels Architekturwettbewerb ermittelt werden, weil die Stiftung nur bereit war, mit einem bestimmten Architekten zu bauen. Das Engagement der Bürgerschaft wie auch Anträge der GRÜNEN konnten in Folge viele Verbesserungen im Bebauungsplan erzielen.

Im Sommer wurde bekannt, dass die Klaus-Tschira-Stiftung nur ein Gebäude errichten wird und völlig offen ist, wie das restliche Areal durch das KIT genutzt werden soll. Aus GRÜNER Sicht ermöglicht dies, die Rahmenplanung für dieses Gebiet noch einmal anzugehen. Ziel war es, in einem Wettbewerb die stadtplanerische Qualität zu optimieren und die vielfältigen Interessen vor Ort noch besser miteinander abzuwägen.

Stadtverwaltung und die anderen Fraktionen folgten uns leider nicht und verabschiedeten mehrheitlich den vorgelegten Angebots-Bebauungsplan. Wir erhielten jedoch die Zusage, dass bei den noch folgenden Gebäuden jeweils Architekten-Wettbewerbe durchgeführt werden und dass die jetzige Planung flexibel genug sei, um mögliche Verbesserungen bei zukünftigen konkreten Planungen zu ermöglichen.

Aufhebung des Sperrvermerks für die Majolika

Bei der Gründung der Stiftung Majolika in 2011 wurde dem Gemeinderat versichert, dass es keine Dauerfinanzierung durch die Stadt geben werde. Seither flossen 1,3 Mio. Euro aus dem Konzern Stadt an die Majolika Stiftung, Nur durch den städtischen Zuschuss von 350.000 Euro konnte in 2016 ein leichter „Gewinn“ erwirtschaftet werden, die weiteren Aussichten sind nicht rosig – trotz aller Anstrengungen der sehr rührigen Geschäftsführung und dem großen Personalabbau.

So sehr wir es bedauern: Auf Grundlage der Einschätzung von Wirtschaftsexpert*innen, Gutachten und der niedrigen Verkaufszahlen kamen wir zur Einschätzung, dass die Majolika als Wirtschaftsunternehmen nicht funktioniert und haben daher einer erneuten Zahlung von 300.000 Euro in 2018 nicht zugestimmt. Bei der nächsten Gemeinderatsberatung zur Majolika wird es um die Tragfähigkeit des Gesamtkonzeptes gehen. Wir werden uns dabei für ein Konzept einsetzten, das die Majolika strikt auf die Kernkompetenz reduziert, um in Karlsruhe weiterhin hochwertige künstlerische Keramikproduktionen zu ermöglichen.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wildparkstadion

Wir haben den Wirtschaftsplan abgelehnt, weil wir weiterhin überzeugt sind, dass der KSC die Kosten niemals über die Pacht wird zurück zahlen können. Die Stadt läuft Gefahr, auf einem Großteil der Schulden für den Neubau sitzen zu bleiben. Nur die Linken sahen das auch so.

Vorgehensweise bei der Benennung von Straßennamen

Mit einem Änderungsantrag wollen wir erreichen, dass über Vorschläge zur Benennung von Straßen oder anderen öffentlichen Räumen nicht jeweils einzeln, sondern einmal jährlich im Bauausschuss beraten wird. Außerdem haben wir im Redebeitrag verlangt, dass eine Strategie gefunden wird, um zu erreichen, dass Frauen im öffentlichen Raum gleichberechtigt wie Männer – und in gleichem Umfang! – gewürdigt werden. Dies könnte auch auf andere Arten und Weisen geschehen: Erinnerungsorte, Veranstaltungen, Informationsmaterialien… Auch Stadtarchiv und Stadtmuseum sind hierbei gefordert! Wir sind auf kreative Vorschläge und die Beratungen in den Gremien gespannt.

Antrag zur Verbesserung von Maßnahmen zum Schutz von historischen Ortsbildern

Nachdem in Beiertheim Bürger*innen und Bürgerverein dagegen protestiert haben, dass in der letzten Zeit wieder historische Gebäude – unter Bezug auf benachbarte Bausünden voriger Jahrzehnte – abgerissen werden, um mehrstöckige Häuser zu errichten, wollten wir mit unserem Antrag ausloten, welche Spielräume die Stadtverwaltung hat, um Vorgaben zum Erhalt des Straßen- bzw. Ortsbildes zu machen. Bürgermeister Obert erläuterte in der Sitzung ausführlich, dass das Bauordnungsamt an enge rechtsstaatliche Vorgaben gebunden ist und alle Antragsteller*innen gleich behandeln muss. Erfahrungsgemäß werden „kreativere“ Verwaltungsentscheidungen gerichtlich angefochten und regelmäßig „kassiert“. Auch die städtischen Planer*innen wünschten sich oft mehr Einflussmöglichkeiten. Viele Redner*innen betonten, dass eine offene Kommunikation zwischen Investor*innen, Anwohner*innen, Planer*innen und der Politik das Verständnis für die jeweils anderen Anliegen erhöhen kann – und damit hoffentlich an der einen oder anderen Stelle auch zu einvernehmlicheren Lösungen führt.

Anfrage zu den Möglichkeiten der Stadt, die Infrastruktur für E-Mobilität zu fördern

Viele Menschen fragen sich, ob E-Fahrzeuge bereits jetzt schon praktisch einsetzbar sind; vor allem die Ladeinfrastruktur erscheint vielen noch zu lückenhaft. Wir haben erfahren, dass die Stadt in ihren eigenen Parkhäusern Ladestationen bzw. Steckdosen vorhält, dies jedoch für private Neubauten nicht vorschreiben kann. Insbesondere bei Schnellladestationen mit Drehstrom werden hohe Leistungen abgerufen, für deren Steuerung es derzeit im Stromnetz noch keine Regelungsmöglichkeiten gibt. Aufladungen an Haushaltssteckdosen über Nacht dürften jedoch für einen Regelbetrieb im Stadtverkehr in dem meisten Fällen ausreichen.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.