Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Sachstandsbericht Kombi-Lösung:

Die Gesamtkosten und der städtische Eigenbeitrag sind erneut deutlich gestiegen : Mit der Vorlage der aktualisierten Zahlen wurde erneut deutlich, dass die Annahmen der Kombilösungs-Gegner im Wesentlichen richtig waren: Die prognostizierten Gesamtkosten des Projektes haben die Höhe von 1 Milliarde(!) Euro mittlerweile überschritten und der aus dem städtischen Haushalt zu tragende Anteil ist mit 500 Millionen Euro sechsmal(!) so hoch wie es 2002 beim Bürgerentscheid kommuniziert wurde. Dies wird sich ab dem Jahr 2020, wenn der Fahrbetrieb im Kaiserstraßentunnel beginnt, mit deutlich mehr als den bisher schon eingeplanten 25 Mio. Euro jährlich(!) im städtischen Haushalt auswirken.

Die Kombi-Befürworter im Gemeinderat werden mit den Konsequenzen ihrer damaligen Entscheidung konfrontiert, wenn es dann zu schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen der städtischen Daseinsfürsorge kommen wird. Jetzt bleibt zu hoffen, dass wenigstens der Bau des Autotunnels unter der Kriegsstraße, der stadtplanerisch sinnvolle Projektbestandteil der Kombilösung, ohne größere Zwischenfälle und Kostensteigerungen von statten geht.

Veranstaltungsstättenkonzept und die weitere Nutzung der Europahalle:

Nachdem die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte, die Europahalle für 21 Mio. Euro zu sanieren, um sie dann wieder für Schul- und Vereinssport sowie für Veranstaltungen mit bis zu 4.000 BesucherInnen nutzen zu können, hatten wir gemeinsam mit CDU und Kult einen Prüfantrag gestellt. Es soll zusätzlich berechnet werden, wie hoch die Kosten für eine Ballsporthalle für etwa 3.000 BesucherInnen bzw. eine Multifunktionshalle wären, in der z.B. auch Musikveranstaltungen stattfinden würden. Wenn eine solche neue Halle entstünde, könnte die Europahalle deutlich einfacher saniert werden, was dann nur ca. 9 Mio. Euro erfordern würde. Unser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Beratung zu unseren Anträgen und Antworten auf unsere Anfragen:

Keine Schaustellerbetriebe mit lebenden Tieren auf Karlsruher Jahrmärkten:

Erneut zog sich die Stadtverwaltung in ihrer Antwort auf unseren Antrag darauf zurück, dass für eine tierschutrzrechtliche Begründung der rechtliche Rahmen für eine solche Regelung nicht bestünde. Wir wünschen uns, dass der bestehende Ermessensspielraum regelmäßig zu Gunsten der Tiere ausgeschöpft wird – was in anderen Städten bereits so erfolgt! Aus diesem Grund haben wir den Antrag zurück genommen, weil er ausschließlich tierschutzrechtlich begründet war. Ein Auftrittsverbot ist aber möglich, wenn sich das Verbot auf solche Tierarten beschränkt, hinsichtlich derer man kommunale, ortsbezogene Argumente für deren Ausschluss anführen kann, also z. B.: Verbot von Schaustellungen mit exotischen Großwildtieren, einerseits wegen des Risikos für die Einrichtung und die in ihr befindlichen Personen; zum anderen wegen des erhöhten Verwaltungsaufwands, um die von solchen Tieren ausgehenden Gefahren so weit wie möglich auszuschließen und dem Verbot von Schaustellungen mit Tieren, von denen ein erhöhtes Zoonose-Risiko ausgeht.

Oberbürgermeister Mentrup sagte in der Sitzung zu, dass er sich des Themas annehmen wolle. Wir wünschen uns, dass der bestehende Ermessensspielraum regelmäßig zu Gunsten der Tiere ausgeschöpft wird – was in anderen Städten bereits so erfolgt!

GRÜNER Änderungsantrag zum Antrag der SPD „Basler Modell“ zur Betreuung der Stadttauben einführen. Die SPD hatte beantragt, hinsichtlich der Betreuung der Stadttaubenpopulation das sogenannte „Basler Modell“ einzuführen, wonach die Fütterung eingestellt wird. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Antwort diesem Ansinnen eine Zusage erteilt. In einem Änderungsantrag hält die GRÜNE Gemeinderatsfraktion es für hilfreich und zielführend, wenn weitere Sachverständige wie die Stadttaubeninitiative Karlsruhe und Bundesarbeitsgruppe (BAG) Stadttauben in die Diskussion im Ausschuss um die Weiterentwicklung des Karlsruhers Stadttaubenkonzepts einbezogen werden. Die Verwaltung hat unserem Änderungsantrag prinzipiell zugestimmt. Nun wird die Angelegenheit in einem zuständigen Ausschuss weiter beraten.

Südumfahrung Knielingen:

Der Bürgervorschlag aus dem Stadtteilentwicklungsprozess, eine bestehende Güterbahntrasse als „Kurzschluss“ für den Autoverkehr zwischen Südtangente und B 36 zu nutzen, den wir interfraktionell zur näheren Prüfung empfohlen hatten, wurde vom Stadtplanungsamt leider als nicht umsetzbar eingeschätzt. Wohl wissend, dass die Umsetzung dieser Idee viel Kreativität erfordert, hatten wir auf eine ambitioniertere Antwort gehofft. Schade, dass dieser innovative Vorschlag nicht weiter verfolgt wird.

Softwarelösungen für die Online-Anmeldung für Kitas und Kindergärten:

Wir hatten gemeinsam mit der CDU nach näheren Informationen zum städtischen Auswahlverfahren für eine solche Software gefragt: Das derzeit eingesetzte System erfüllt viele Anforderungen nicht und ein öffentlich-rechtlicher Kommunalverband, in dem Karlsruhe Mitglied ist, stellt eine solche Software ohne Kosten zur Verfügung. In der Antwort erfuhren wir, dass hierzu eine reguläre städtische Ausschreibung vorgesehen ist und bereits zum nächsten Kindergartenjahr ein neues System eingesetzt werden soll.

Bauzeit der Wasserwerkbrücke von der Südstadt in den Oberwald verringern:

Inspiriert durch einen Leserbrief in den BNN und Gesprächen mit BauingenieurInnen haben wir nachgefragt, warum an dieser Stelle eine Brücke für Autoverkehr gebaut werden soll und ob die durch die Bauarbeiten bedingte Vollsperrung der Brücke von 18 Monaten nicht verkürzt werden kann. Die Antwort der Verwaltung war aus unserer Sicht nicht überzeugend, im Bauausschuss wird dies noch einmal näher erörtert. Aus GRÜNER Sicht kann nicht so lange auf diese Brücke verzichtet werden, die zahlreiche SüdstädterInnen auf direktem Weg in ihr Naherholungsgebiet führt und auch für RadfahrerInnen eine wichtige Verbindung darstellt.

Konsensuskonferenz zur Bebauung des Botanischen Garten des KIT am Adenauerring:

Die geplante Erweiterung des KIT und die Planungen der Tschira-Stiftung wurden in der Öffentlichkeit viel diskutiert – und daraufhin auch zum Teil angepasst. Nun konzentriert sich die Kritik auf die geplante Bebauung der nördlichen Fläche, auf der zur Zeit noch der Botanische Garten des KIT angesiedelt ist. Unser Vorschlag, der Öffentlichkeit in einer Konsensuskonferenz Gelegenheit zu geben, auf diese Planungen noch Einfluss zu nehmen, wird von der Stadtverwaltung abgelehnt. Sie verweist auf die Zuständigkeit des Landes und die bestehende Einbeziehung der Öffentlichkeit in den formalen Planungsverfahren. Wir hoffen, dass sich die VertreterInnen der kritischen Öffentlichkeit an diesen Verfahrensschritten beteiligen und dass deren Anregungen konstruktiv aufgenommen werden.

Klimaanpassungsmaßnahmen für starke Hitzewellen im Bereich Gesundheit:

Wir erfuhren in der Antwort auf unsere Anfrage, dass städtische Einrichtungen wie Heimstiftung und Klinikum sich auf diese Fragen bereits einstellen. Außerdem werde derzeit versucht, Förderungen für die Einführung von nachbarschaftlichen „Trinkpatenschaften“ zu erhalten. Alle fünf Jahre soll der städtische Bericht zur Anpassung an den Klimawandel fortgeschrieben werden, die nächste Vorlage im Gemeinderat ist im Jahr 2019 zu erwarten.

Entwicklung des Sporthallenbedarfes für den Schulsport:

Die Antwort auf unsere Anfrage listet eine große Anzahl von Schulen auf, die organisatorische Probleme damit haben, ihre Schulsport-Stunden in entsprechenden Hallen durchzuführen. Diese Zahl wird weiter steigen, wenn notwendige Sanierungsmaßnahmen zur zeitweisen Schließung von Sporthallen führen. Es ist eine städtische Gesamtkonzeption für das Thema Schul-/Sporthallen nötig. Erfreulicherweise sei sie nun in Arbeit. Wir werden zu gegebener Zeit erneut nachfragen!

Maßnahmen gegen das Schilfsterben am Knielinger See:

Wir erfuhren ausführlich, dass das Thema beim städtischen Naturschutz in Arbeit ist: Über das Jahr 2017 läuft ein Monitoring und diverse Pflegemaßnahmen wurden ergriffen. Zur Zahl der Anlegeplätze für Boote und den Standort des Bruthauses für die Fischnachzucht wird mit dem Anglerverein verhandelt.

Das Majolika-Relief am Postgebäude am Entenfang …

stammt laut Auskunft der Verwaltung von Karl Rödel und wurde Ende der 1950er Jahre hergestellt und angebracht. Für seine Bewahrung und erneute Anbringung muss mit einem mittleren fünfstelligen Betrag gerechnet werden. Die städtische Kunstkommission soll nun eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen geben.

Städtische Planungen für den Festplatz Rüppurr:

Wir erfuhren, dass dort nicht mehr mit dem Bau eines Pflegeheimes zu rechnen ist, da in der unmittelbaren Umgebung eine solche Einrichtung neu entstehen wird. Der vor Jahren einmal ins Auge gefasste Stellplatz für Wohnmobile wurde noch nicht beschlossen; ein Masterplan für das gesamte Areal Herrenalber-, Rastatter- und Fischerstraße ist in Planung.

Geplante Lärmschutzmaßnahme für Rüppurr

wird nicht umgesetzt: Nach Verabschiedung des Lärmaktionsplanes war durch das Regierungspräsidium geäußert worden, dass auf der A 5 im Bereich Rüppurr nicht wie zunächst vorgesehen, im Jahr 2020 ein lärmmindernder Belag aufgebracht werden soll, dessen Mehrkosten die Stadt übernommen hätte. Wir haben danach gefragt, wie sich dies aus Sicht der Stadt darstellt und wie AnwohnerInnen und Bürgerverein hierüber informiert werden sollen: Die Stadt sieht derzeit keine Möglichkeit, diese Entscheidung noch zu ändern und bietet einen fachlichen Austausch dazu an. Bei beiden Themen wird die Fraktion gemeinsam mit den Rüppurrer GRÜNEN darauf achten, dass vor Ort eine gute Abwägung aller berechtigten Interessen stattfindet.

Zur Lebenssituation von Senior*innen mit geistigen Behinderungen

Menschen mit geistiger Behinderung gehören in Deutschland überwiegend einer Generation an, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde. Die erste Nachkriegsgeneration steht kurz vor dem Ruhestand oder hat ihn zum Teil schon erreicht. Aus der Antwort der Stadtverwaltung erfuhren wir, dass insbesondere die Hagsfelder Werkstätten mit den dort beschäftigten Menschen und anderen Trägern von Senior*innenangeboten Beratungen und Schulungen anbieten, um individuell passende Angebote für diese Personen zu entwickeln bzw. anzupassen.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente / Sitzungskalender zu finden.