Mittel für entwicklungspolitische Bildungsarbeit nicht streichen (interfraktionell mit SPD und KAL)

Teilhaushalt: 1000, Hauptamt

Seite im HH-Plan: 32

Höhe der beantragten Mittel: 5.000 € (2024); 5.000 € (2025), 5.000 € (2026), 5.000 € (2027), 5.000 € (2028)

Begründung:

Die Haushaltsstabilisierungsmaßnahme HHS-GR2 soll nur zum Teil umgesetzt werden.

Für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit (Bildungsangebote für Schülerinnen und Schüler durch den Weltladen – Aktion Partnerschaft Dritte Welt e.V.) standen zuletzt Transferaufwendungen von 10.000 Euro zur Verfügung. Seit 2017 wurden nur noch Zuschüsse an eine Organisation in Höhe von 5.000 Euro ausbezahlt. Diese Zuschüsse sollen erhalten bleiben. Das in den Verträgen formulierte Ziel ist gerade in Zeiten von globalen Krisen und Unsicherheiten zentral für die kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Es lautet: „Schülerinnen und Schüler sollen durch gezielte Projekte / Aktionen entwicklungspolitische Zusammenhänge nähergebracht werden und es soll das Wissen über Entwicklungsländer und alle damit verbundenen Themen / Problematiken vermittelt werden.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Yvette Melchien und SPD-Fraktion
Lüppo Cramer, Michael Haug und KAL/Die Partei Fraktion

In der Haushaltsberatung am 21.11.2021 wurde unserem Antrag mit großer Mehrheit zugestimmt.

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