Teilhaushalt: 3200 (Ordnungs- und Bürgerwesen)
Seite im HH-Plan: 170
Höhe der beantragten Mittel: 30.000 € (2024), 30.000 € (2025), 30.000 € (2026), 30.000 € (2027), 30.000 € (2028)
Begründung:
Die Tierschutzorganisationen erhalten für ihre Tierarztrechnungen Zuschüsse von der Stadt. Diese wurden bisher aus dem Städtischen Fonds für Tierarztkosten finanziert. Im Entwurf für den Haushalt 2024/2025 sind keine Mittel für diesen Fonds eingestellt.
Der städtische Fonds für Tierarztkosten wurde zum Doppelhaushalt 2007/2008 beschlossen. In der Folge wurden die Beträge reduziert, standen jedoch weiterhin zur Verfügung und wurden von den betroffenen Tierschutzorganisationen ausgeschöpft und werden auch weiterhin dringend benötigt. Daher beantragen wir, die Mittel wieder einzustellen.
Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Mit der Stellungnahme erfuhren wir, dass die Mittel für den Tierschutzfonds wieder eingeplant wurden.
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