Teilhaushalt: 4100, Kultur

Seite im HH-Plan: 221

Höhe der beantragten Mittel: 700.000 € (2024), 700.000 € (2025), 700.000 € (2026), 700.000 € (2027) 700.000 € (2028)

Begründung:

Die Volkshochschule Karlsruhe ist ein fester und zuverlässiger Bestandteil der Karlsruher Bildungslandschaft und somit der städtischen Gesellschaft.

Sie bietet seit vielen Jahrzehnten ein vielfältiges Angebot an Fort- und Weiterbildungen. Menschen, die auf niedrige Teilnahmegebühren angewiesen sind, finden bei der VHS zahlreiche Kurse und Mitmachangebote. Mit den vielen Integrationssprachkursen ist sie außerdem Anlaufstelle für Geflüchtete und Menschen, die die deutsche Sprache erlernen möchten.

Die Volkshochschule Karlsruhe steht trotz einer erfolgreich durchgeführten externen Organisationsanalyse mit Maßnahmenplan (12-Punkte-Plan) nach wie vor finanziell auf wackeligen Beinen – vor allem aufgrund der anhaltenden strukturellen Unterfinanzierung der VHS durch die Stadt (gemessen an anderen Volkshochschulen im Land oder im Vergleich mit dem KONS).

Noch immer läuft ein liquiditätssichernder Kontokorrentkredit der Stadt Karlsruhe über 750.000 Euro, ohne den die VHS ebenfalls Insolvenz anmelden müsste. Von den 2020 vom Land Baden-Württemberg an die Stadt Karlsruhe überwiesenen Corona-Soforthilfen, welche ausdrücklich für „ausbleibende Gebühren für weitere öffentliche Einrichtungen wie Volkshochschulen“ vorgesehen waren (siehe Landesdrucksache 16/8300 vom 26.6.2020), wurden daraus keine Mittel an die VHS übertragen. Von den 1,9 Mio. Euro Corona-Überbrückungshilfen, die die VHS vom Bund direkt erhielt, müssen unter Umständen 900.000 Euro an diesen zurückgezahlt werden. Die Entscheidung darüber hängt alleine von der Landeskreditbank ab.

Die Entscheidung, ob die VHS diesen Betrag zurückbezahlen muss, ist noch nicht gefallen. Aber auch ohne die Rückzahlung ist die VHS dauerhaft unterfinanziert.

Wir möchten deshalb die VHS nicht noch weiter in ein Defizit laufen lassen, denn auf Dauer ist ein jährlicher Mietzuschuss von 700.000 Euro in unseren Augen unerlässlich. Denn, sieht man von einer Unterfinanzierung ab, werden die steigenden Nebenkosten und Lohnkosten absehbar nicht zu einer Entspannung der finanziellen Situation führen.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion
Detlef Hofmann, Dirk Müller und CDU-Gemeinderatsfraktion
Lüppo Cramer, Michael Haug und KAL/Die Partei Fraktion

Das Anliegen wurde auch im Gemeinderat sehr breit unterstützt und wird umgesetzt.