Teilhaushalt: 3100, Umwelt- und Arbeitsschutz

Seite im HH-Plan: 157

Höhe der beantragten Mittel: 687.716 € (2024), 687.716 € (2025), 687.716 € (2026), 687.716 € (2027) 687.716 € (2028)

Begründung:

Wir GRÜNE fordern, dass die in der zweiten Runde des Haushaltssicherungsprozesses vorgeschlagenen Kürzungen im Haushaltsansatz für das Klimaschutzkonzept (HHS_GR35) nicht umgesetzt werden. Die dadurch gegenüber dem Haushaltsansatz zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sollen zur Beschleunigung der Wärmewende in Karlsruhe eingesetzt werden. Hierzu wird insbesondere die bereits vorliegende Energieleitplanung weiterentwickelt.

Wir fordern diese konkreten Maßnahmen:

1. Die Stadt entwickelt mindestens ein weiteres Zielszenario, das die klimapolitischen Anforderungen erfüllt, und in dem die gesetzten Rahmenannahmen alle bestmöglich realisierbar erscheinen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich einer noch plausibel erreichbaren Sanierungsrate.

2. Die Stadt setzt die vorgeschlagenen Planungen für alle Startermaßnahmen, soweit realisierbar, bis spätestens Ende 2025 um.

3. Die Stadtwerke Karlsruhe werden beauftragt, einen Zeitplan für alle Gebiete der Stadt vorzulegen, bis wann für diese eine Realisierung einer Fernwärmeversorgung geprüft und entschieden werden wird. Die vorbereitenden Planungen werden so gestaltet, dass Bürger*innen für sich individuell erkennen können, wann eine Aussage über eine mögliche Fernwärmeversorgung getroffen wird.

4. Die Stadt prüft gemeinsam mit den Stadtwerken Karlsruhe in welchen Quartieren aufgrund der Gebäudetypologien andere Lösungen für eine klimaneutrale Wärmeversorgung außer der Fernwärme kaum realisierbar sind. Für diese Quartiere werden die Untersuchungen bezüglich der Realisierbarkeit der Fernwärmeversorgung vorrangig durchgeführt.

5. Die Stadt prüft die Einführung eines Fördermechanismus für die Fernwärmeplanung und der Realisierung des Fernwärmeausbaus und setzt den Fördermechanismus nach einem positiven Prüfungsergebnis um. Der Fördermechanismus soll eine Beschleunigung der gebäudescharfen Fernwärmeplanung bewirken. Weiter soll eine Realisierung der Fernwärme in Quartieren gefördert werden, in denen die Fernwärme die einzige plausible Lösung für die klimaneutrale Wärmeversorgung ist, aber hohe wirtschaftliche Hürden aufweist.

6. Die Stadt erhöht die Mittel für die Energieberatung der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur, um dem absehbar steigenden Beratungsbedarf der Bürger*innen gerecht werden zu können.

Die Stadt Karlsruhe nimmt mit ihrer Energieleitplanung eine Vorreiterrolle unter den Kommunen in Deutschland ein. Im Rahmen der öffentlichen Diskussion mit den Bürger*innen wurde der große Mehrwert einer zügigen Weiterentwicklung und Konkretisierung vor allem der Wärmeplanung erkennbar. Die beantragten Mittel sollen dazu beitragen, den konkreten Wert der Energieleitplanung für die einzelnen Bürger*innen nochmals zu erhöhen. Bürger*innen sollen aus der Energieleitplanung bessere, konkretere Informationen für die individuelle Planung der Wärmeversorgung ihrer Wohnungen ableiten können. Die Stadtwerke als wesentlicher Akteur in der Wärmeversorgung sollen gestärkt werden, ihre wichtige Rolle bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Karlsruhe wahrzunehmen. Die kommunale Wärmeplanung ist ein Teil der Daseinsvorsorge und muss von allen Akteur*innen als solche gemeinsam angegangen werden.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion    

In der Stelllungnahme zum Antrag erfuhren wir, dass er aus Sicht der Verwaltung größtenteils bereits erledigt sei. Darauf hin brachten wir einen Änderungsantrag ein, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.