Teilhaushalt: 5000, Soziales

Seite im HH-Plan:

Höhe der beantragten Mittel: 35.000 € (2024), 35.000 € (2025), 28.000 € (2026), 28.000 € (2027) 28.000 € (2028)

Begründung:

Hetze, Bedrohung und Gewalt gegen queere Menschen haben in Deutschland massiv zugenommen. Dass dies auch in Karlsruhe der Fall ist zeigen u.a. Vorfälle am Rande des CSD 2022. So wird ein spezifischer Safe Space in Karlsruhe notwendig, in dem sich queere Menschen sicher und frei von Beleidigung, Bedrohung und Gewalt treffen, vernetzen und gegenseitig stärken können. Mit der Unterstützung von queerKAstle kann ein solcher Safe Space geschaffen werden. Daher fordern wir:

Die Stadt Karlsruhe fördert queerKAstle e.V. im Rahmen des Doppelhaushalts 2024/2025 in Höhe von jährlich 35.000 Euro Miet- und Nebenkostenzuschuss für Räumlichkeiten zur Realisierung eines queeren Begegnungsraums in Karlsruhe. Die Mittel für das Jahr 2024 können vom Verein erst bei Mietvertragsabschluss im Laufe des Jahres abgerufen werden. Die dadurch nicht in Anspruch genommenen Mittel können dann für eine Kaution zum Abschluss eines Mietverhältnisses verwendet werden. Nach Auflösung des Mietverhältnisses ist der Betrag an die Stadt Karlsruhe zurückzuerstatten. Ab dem Jahr 2026 sinkt die Förderung um 20 Prozent. Eventuelle Mietsteigerungen werden auf Antrag im Sinne einer Dynamisierung berücksichtigt. Der Antrag wird mit einem Sperrvermerk versehen, bis queerKAstle geeignete Räumlichkeiten gefunden hat.

Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

Ergebnis: In der Haushaltsberatung am 22.11.2023 mehrheitlich zugestimmt.