Teilhaushalt: 5000, Soziales

Seite im HH-Plan: 249

Höhe der beantragten Mittel: 2.500.000 € (2024), 2.500.000 € (2025)

Begründung:

Die geplante Maßnahme zur Haushaltssicherung HHS-GR 61 geht in voller Höhe auf Kosten aller Karlsruher Eltern mit Kindern in Kindertagesstätten. Da die Zahlen zeigen, dass die Beitragssystematik mit reduzierten Elternbeiträgen nicht so greift, wie von der Stadtverwaltung ursprünglich intendiert, treffen die geplanten Erhöhungen mitunter auch die „working poor“. In Zeiten von hohen Preissteigerungen in vielen Bereichen sind darüber hinaus viele Eltern stark finanziell gefordert.

Eine Erhöhung des städtischen Beitragsniveaus und in Folge auch die Anhebung der Elternbeiträge freier Träger durch eine Absenkung der Erstkinderzuschüsse wird in Anbetracht der Haushaltslage nicht zu verhindern sein.

Dennoch fordern die antragsstellenden Fraktionen ein moderateres Vorgehen bei den geplanten Kürzungen und fordern daher, den Ansatz um die Hälfte zu reduzieren.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE Fraktion

Yvette Melchien und SPD-Fraktion

Detlef Hofmann und Bettina Meier-Augenstein und CDU-Fraktion

Tom Høyem und FDP-Fraktion

Ergebnis: In der Haushaltsberatung am 22.11.2023 wurde dem Antrag mit einer sehr großen Mehrheit zugestimmt.