Teilhaushalt: 6200, Liegenschaften

Seite im HH-Plan: 324

Die grüne Fraktion setzt sich weiter für die Stärkung des Karlsruher Wohnraumförderprogramms KaWoF ein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Menschen mit niedrigem Einkommen haben schlechte Chancen, eine gute Mietwohnung in Karlsruhe zu finden. Diese Entwicklung erreicht auch mittlere Einkommensschichten. Besonders prekär ist, dass die Zahl der Wohnungslosen, darunter auch Familien mit Kindern, steigt. Die Wohnungsfrage ist zur zentralen sozialen Herausforderung mit breiten Auswirkungen geworden. Daher wird zur Zeit auf politischen Wunsch hin innerhalb der Volkswohnung besprochen, die Quote von sozial geförderten Wohnraum deutlich weiter aufzustocken.

Nach Ansicht der grünen Fraktion sollte daher die Stadt Karlsruhe mit dem Wohnbauprogramm KaWoF flexibler umgehen. Hierfür beantragen wir die Möglichkeit der Übertragbarkeit der Mittel im kommenden Doppelhaushalt. Mittels einer Verpflichtungsermächtigung wollen wir allen auf dem Karlsruher Wohnungsmarkt agierenden Akteur*innen Planungssicherheit für die kommenden Kalenderjahren anbieten.

Aus diesem Grund beantragen wir, dass die Stadtverwaltung im Kalenderjahr 2023 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,6 Mio. Euro eingehen darf. Diese Vorgehensweise hatte die Stadtverwaltung bereits in früheren Jahren praktiziert.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler, Jorinda Fahringer und GRÜNE-Fraktion

Parsa Marvi, Michael Zeh und SPD-Fraktion

Ergebnis: In der Haushaltsberatung am 07.12.2021 Antrag für erledigt erklärt.

Stellungnahme der Verwaltung