Teilhaushalt: 4000 Schulen und Sport

Seite im HH-Plan: 183

Höhe der beantragten Mittel: 55.000 €

Begründung:

In der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler werden die Mindestentfernung für Schülerinnen und Schüler nach §3 Abs. d) (Klassen 1 – 4) und nach §3 Abs. e) (ab Klassenstufe 5) gestrichen, sodass ein Zuschuss für die betreffenden Familien ohne Rücksicht auf die Entfernung zwischen Wohnung und Schule gezahlt wird. Die Regelung gilt ab dem Schuljahr 2021/22.

Jährliche Ausgaben THH 5000: 55.125,00 €

Jährliche Einnahmen KVV: 185.625,00 €

Die ScoolCard hat neben den Fahrten zur Schule und zurück das Ziel, dass Schüler*innen in der Freizeit Busse und Bahnen nutzen, statt mit dem Auto gefahren zu werden.

Deshalb kann die Mindestentfernung kein Maßstab sein, da beispielsweise Sportvereine oder Musikschulen in der ganzen Stadt verteilt und nicht unbedingt direkt am Wohnort sind.

Unterzeichnet von:

Zoe Mayer, Aljoscha Löffler für die GRÜNE Fraktion

Ergebnis bei den HH-Beratungen am 15. Dezember 2020: der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Stellungnahme der Verwaltung