Rede von Aljoscha Löffler im Gemeinderat am 29.09.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir entnehmen der Stellungnahme eine Offenheit für unser Anliegen. Der erste Punkt des Antrags, dass die Stadtverwaltung künftig bei jeder Vergabe prüft, die Anwendung von Tarifverträgen der ausführenden Unternehmen und beteiligter Nachunternehmen als Ausführungsbedingung zwingend aufzugeben, das ist der entscheidende Punkt des Antrags. In diesem ist uns die Antwort leider nicht weitgehend genug, da nicht hervorgeht, dass die Tarifgebundenheit verpflichtend ist, sondern nur dass diese eingehalten wird, sofern es vertraglich vereinbart ist. Daher möchten wir diesen Punkt des Antrags formal abstimmen.

Aus unserer Sicht ist die Tarifgebundenheit in mehrfacher Hinsicht ein Beitrag zu guten Arbeitsbedingungen in der Region, von denen wir als Stadt nur profitieren können. Dabei geht es nicht nur um bessere Löhne und Arbeitszeitregelungen, letzte sind ganz entscheidend im Hinblick auf die mentale Gesundheit. Es zeigt sich nicht nur aktuell, dass Arbeitsverhältnisse mit Tarifverträgen sicherer und krisenfester sind. Tarifverträge sorgen langfristig für ein stabiles Verhältnis zwischen Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen und damit stabile Unternehmen, die als Auftragnehmer der Stadt auch durch Qualität und Zuverlässigkeit überzeugen können.

Dies ist ein Beitrag zur Stärkung der Unternehmen in der Region und damit ein Standortvorteil auch mit einem langfristigen Blick auf die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer.

Zu guter Letzt begrüßen wir es, dass die Stadt sich für eine Novellierung des LTMG einsetzen möchte. Karlsruhe kann in diesem Punkt zwar Vorreiterin sein, aber insbesondere mit dem Blick auf die Kontrolle und Einhaltung dieser Regeln übersteigt es die Kapazitäten vor Ort. Hier ist ein Kontrollorgan auf Landesebene sicherlich der richtige Weg.

Aljoscha Löffler

Den interfraktionellen Antrag zur Rede finden Sie hier.