Rede von Leonie Wolf zum TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 19.03.2024:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg*innen,

Wem gehört der öffentliche Raum? Uns allen natürlich.

Und was darf man dort tun? Das muss immer wieder neu ausgehandelt werden.

Vor einigen Jahren hat die grün-geführte Landesregierung den Kommunen ermöglicht Alkoholkomsumverbote im öffentlichen Raum zu verhängen. Damals war ich entscheiden dagegen und habe mich – noch alles Landessprecherin der Grünen Jugend – mit aller Energie gegen diese Neuregelung eingesetzt.

Es ist ja so: Wenn man nur ein paar Duzent Cent für ein Bier bezahlen kann, dann wird der Konsum verboten. Aber wenn man ein paar Euro bezahlen kann, dann bekommt man im Biergarten noch einen Tisch und Stuhl dazu gestellt. Das ist schon eine krasse Ungleichbehandlung. Hier werden Rechte eingeschränkt und das sollten wir in dieser Debatte heute nicht vergessen.

Trotzdem werde ich und werden wir als grüne Fraktion heute wieder dem Alkoholkonsumverbot zustimmen. Und zwar gerade weil der öffentliche Raum uns allen gehört.

Wir setzen uns jeden Tag dafür ein, dass alle diesen öffentlichen Raum nutzen und sich wohl fühlen können und dass eben niemand Angst haben muss.

Dieses Alkoholkonsumverbot ist eines der wenigen ordnungsrechtlichen Mittel, die wir auf dem Werderplatz haben. Das sollten wir auch weiterhin nutzen. Ziel ist es dabei nicht bestimmte Gruppen ganz zu vertreiben. Und das bekomme ich auch immer wieder von Menschen vor Ort gespiegelt:

Alle haben das Recht, sich dort auf dem Werderplatz aufzuhalten.

Und doch wollen wir die Situation entzerren und das Aggressionspotential ein wenig senken. Wichtig zu erwähnen ist mir noch, dass diese Maßnahme ja Teil von einem größen Paket ist, mit zum Beispiel auch dem A³, dem alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraum.

Wir begrüßen die Abstimmung mit der AG Werderplatz zu diesem Thema und auch die leichte Ausweitung über den Gehweg halten wir als Abrundung für sinnvoll. Hoffentlich kann so auch das Kiosk am Werderplatz ein wenig entlastet werden.

Noch kurz zu dem Ergänzungsantrag: Da schließen wir uns der Stellungnahme der Verwaltung an. Das ist sowas von erledigt. Diese Anliegen sind schon auf so vielen Wegen angesprochen und beantwortet worden. Rechtlich haben wir da keine Handhabe, aber Gespräche werden natürlich von der Stadtverwaltung geführt. Wie schön, dass ganz aktuell die Gespräche mit dem Herzensprojekt Wirkung gezeigt haben und es eine Einigung gab.

Vielen Dank.