Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Patenschaft der Stadt Karlsruhe für eine Korvette oder für ein Rettungsschiff?

Seit kaiserlichen Zeiten, dem Jahr 1912, besteht eine Patenschaft der Stadt Karlsruhe für jeweils ein Marine-Schiff. Unserer Einschätzung nach sollte diese Tradition beendet werden und Karlsruhe sollte stattdessen eine Patenschaft und aktive Unterstützung für ein Schiff einer Rettungsorganisation im Mittelmeer übernehmen. Die Diskussion verlief entlang altbekannter Gräben: Die anderen Fraktionen empörten sich darüber, dass Bundeswehr-Einsätze nicht unhinterfragt gutgeheißen werden, stimmten der Patenschaft für eine Korvette zu und lehnten unseren Änderungsantrag ab. Offen blieb am Ende der Beratung, ob sich in einer der nächsten Sitzungen eine Mehrheit dafür finden lässt, zusätzlich zur Patenschaft für das Marineschiff eine Kooperation mit einer Seenotrettungsinitiative einzugehen. Das wäre aus GRÜNER Sicht ein richtiger und wichtiger Schritt!

Einführung eines freiwilligen Artenschutz-Euro für den Zoologischen Stadtgarten

Im Januar hatten wir vorgeschlagen, dass die BesucherInnen des Zoo durch einen freiwilligen Beitrag von einem Euro pro Person die Projekte der Artenschutz-Stiftung des Zoo fördern können – so wie dies im Baseler Zoo bereits umgesetzt wird. Damals hatte der Gemeinderat dem Vorschlag zugestimmt und nun wurde der entsprechende Beschluss mit erneuter einstimmigen Zustimmung des Gemeinderates umgesetzt. Wenn sich viele BesucherInnen für diesen Beitrag entscheiden, stehen für internationale Artenschutzprojekte in den nächsten Jahren zusätzlich über 150.000 Euro zur Verfügung!

Neubau Wildparkstadion: Vergabe von Planungs- und Bauleistungen

Diese Diskussion erbrachte wenig Neues. Ekkehard Hodapp fasste in seinem Redebeitrag zusammen, warum die GRÜNE Fraktion bei ihrer bisherigen Position bleibt und einen Stadionneubau im Wildpark aus städtischen Mitteln ablehnt. Die Mehrheit der großen Fraktionen sah dies anders und so wird der städtische Haushalt hierfür in den nächsten Jahren mit über 120 Millionen Euro belastet. Nach den bisherigen Erfahrungen rechnen wir nicht damit, dass der KSC seinen Rückzahlungszusagen nachkommt.

Gute Arbeit: Equal Pay für LeiharbeiterInnen bei der Stadtverwaltung

Im November 2017 hatte uns die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass sie daran festhalten will, LeiharbeiterInnen – wie im Gesetz als Minimum vorgeschrieben – erst nach neun Monaten in gleicher Höhe wie städtische MitarbeiterInnen zu bezahlen. Selbst nach einer erneuten Vorberatung im Personalausschuss – und mit Ausnahme derer, die über die städtischen Arbeitsförderungsbetriebe bei der Stadt eingesetzt werden – überstimmten CDU und SPD uns erneut. Sicherlich einer Vorwahlkampf-Logik geschuldet ist das Argument der SPD, wenn man gegen jegliche Leiharbeit sei, brauche man auch keine Sonderreglungen für LeiharbeiterInnen treffen.

Hebammensprechstunden in Familienzentren

Für viele Familien ist es nicht mehr möglich, eine Hebamme für Geburtsvorbereitung und -nachsorge zu finden. Wir haben daher einen interfraktionellen Antrag angeregt, mit dem städtische Mittel für wöchentliche Hebammensprechstunden in den acht Familienzentren bereitgestellt werden. So können junge Eltern niedrigschwellig im Quartier akute Fragen zum Leben mit ihrem Baby klären – und die Familien erleben weniger Unsicherheit und Druck. In der Stellungnahme wurden uns Mittel für jeweils 26 Sprechstunden zugesagt – alle RednerInnen bestanden jedoch darauf, dass dem Antrag im vollen Umfang nachgekommen wird und die notwendigen Mittel für 52 wöchentliche Termine pro Jahr eingeplant werden. Ein schöner Erfolg für die jüngsten KarlsruherInnen – wenn auch unbestritten ist, dass die Stadt hier ein Problem „ausputzt“, das auf bundespolitischer Ebene gelöst werden muss, indem die Honorierung, vor allem für ambulante Hebammenleistungen, verbessert wird!

Sportmotorische Fähigkeiten aller Kinder verbessern – das Düsseldorfer Modell auf Karlsruhe übertragen

In Düsseldorf werden alle Schulkinder mehrfach auf ihre motorischen Fähigkeiten getestet. Einerseits fallen dabei Talente auf, anderseits kann ein bestehender Förderbedarf frühzeitig erkannt werden. Den betreffenden Kindern und ihren Familien werden gezielte Angebote gemacht und es erweist sich, dass auf diesem Weg z.B. die Zahl der stark übergewichtigen Kinder deutlich verringert werden konnte. Und vor allem: dass auch Kinder erreicht wurden, deren Familienangehörige nicht in Vereinen organisiert sind. Die Karlsruher Stadtverwaltung antwortete uns, dass hier bereits ausreichende Angebote bestünden – im Sportausschuss soll noch einmal im Einzelnen diskutiert werden, ob ein Verfahren wie in Düsseldorf die bestehenden Angebote nicht doch sinnvoll ergänzen kann. Als GRÜNE haben wir einen entsprechenden Antrag für den nächsten Doppelhaushalt gestellt.

Spezialisierte Pflegeangebote für Menschen mit besonderen Bedürfnissen

Menschen, die in jungen Jahren pflegebedürftig werden, aber auch Personen mit Suchterkrankungen oder psychischen Problemen können in herkömmlichen Pflegeeinrichtungen nicht gut betreut werden. Es ist aus GRÜNER Sicht ein Erfolg, dass im Pflegebericht, der im Frühjahr 2019 vorgelegt wird, weitere Personengruppen in den Fokus gelangen, die die Stadtverwaltung bisher noch nicht im Blickwinkel hatte. In diesem Bericht sollen die entsprechenden Bedarfe und bestehenden Angebote dargestellt werden, um zu entscheiden, ob weitere Einrichtungen oder ambulante Angebote nötig sind. Aus GRÜNER Sicht fehlen insbesondere Pflegeeinrichtungen für wohnungslose Menschen – dies werden wir im Auge behalten.

Prüfungen von Maßnahmen gegen Verkehrs- und Lärmbelästigungen in der Rheinhafenstraße

Die starke Verkehrsbelastung, vor allem auf der B 36 und ihren Zufahrtsstraßen in Grünwinkel und Daxlanden hat uns bereits mehrfach beschäftigt. Interfraktionell haben wir nun erreicht, dass in einem der nächsten Planungsausschuss-Sitzungen dargestellt wird, wie die Situation an der Eckener und der Rheinhafenstraße kurz- und mittelfristig verbessert werden kann.

Die Radwege auf der Rheinbrücke werden schmaler

Bei der aktuellen Sanierung der bestehenden Rheinbrücke werden die Kfz-Fahrstreifen dauerhaft verbreitert und dafür die Rad- und Fußwege deutlich auf 3,30 m verschmälert. Diese Planung verschlechtert also die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr auf der Brücke vor allem vor dem Hintergrund, dass bei den Planungen für die zusätzliche Rheinbrücke Einschnitte in den Zufahrten zur Rheinbrücke geplant sind, die den Radverkehr auf eine Brückenseite verlagern werden. Auf unsere Anfrage sieht die Stadtverwaltung aber darin kein Problem: Selbst für den angedachten Radschnellweg über die Brücke sei das nicht schlimm, weil in den Zufahrten noch engere Stellen vorkommen werden und sowieso das Potenzial für diesen Radschnellweg fraglich sei.

Zukünftige Nutzung der Gebäude Alte Feuerwache und derzeitiges Badisches Konservatorium (KONS) Mit unserer Anfrage wollten wir insbesondere erfahren, ob dort kulturelle Nutzungen, Wohnungen oder Kitas möglich sind. Ausweislich der Antwort der Stadtverwaltung sind die Gebäude bereits verplant für eine Leitstelle der Rettungsdienste, ein Studierendenwohnheim bzw. zusätzliche Räume für die Kunstakademie.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.