Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Nachtruhe sicherstellen durch Geschwindigkeitsreduzierungen

Wenn Autos langsamer fahren, verringert sich der Lärm deutlich, den sie verursachen. Vor allem nachts macht sich dies bemerkbar. Daher hatten wir beantragt, dass die Stadtverwaltung in Karlsruhe für die Nachtstunden ein möglichst flächendeckendes Tempo 30 verhängt, wie dies im Frühjahr z.B. auch in Freiburg beschlossen wurde. RednerInnen mehrerer Fraktionen stimmten dem Anliegen zu und verwiesen das Thema mit uns in den Planungsausschuss: Die Stadtverwaltung wird Informationen aus anderen Städten einholen, in denen dies in Abstimmung mit den oberen Straßenbehörden so geregelt werden konnte. Wir hoffen, dass wir auch in Karlsruhe mehr als den bestehenden „Flickenteppich“ mit kurzen Tempo 30-Bereichen vor Kinder- und Pflegeeinrichtungen erreichen. Dann wird der Durchgangsverkehr durch die Stadt unattraktiv und der Anliegerverkehr verträglicher!

Können „Strafzinsen“ für städtische Guthaben verhindert werden?

Laut einem Pressebericht des Bundes der Steuerzahler hat die Stadt Karlsruhe im vorigen Jahr für Guthaben auf diversen Bankkonten gut 110.000 € an Strafzinsen gezahlt. In der Antwort auf unsere Anfrage zu diesem Thema erfuhren wir, dass die städtische Anlagestrategie angesichts der andauernden Niedrig- und sogar Negativzinsen geändert wurde, so dass im laufenden Jahr mit solchen Kosten nicht mehr gerechnet werden muss. Dass die niedrigen Zinsen gleichzeitig auch die Belastung der Stadt für ihre hohen Kredite verringern, kann uns nur bedingt erfreuen. Viele Ausgaben für Großprojekte hätten wir lieber gar nicht getätigt: Z.B. werden die Kosten der Kombilösung den Haushalt der Stadt in den kommenden Jahren mit zweistelligen Millionenbeträgen belasten.

 Transparenz über die geplanten Lüpertz-Werke in den U-Strab-Haltestellen schaffen

Unsere Anfrage zielte darauf ab, Informationen zu offenen Fragen und zum aktuellen Projektstand zu erhalten. Neben dem Stand der bisherigen Zusagen von SponsorInnen wollten wir u.a. wissen, wer in welchem Maße von dem Projekte profitieren wird. Zusätzlich haben wir die vermeintlich positiven Auswirkungen des Projekts auf Tourismus und Handel hinterfragt. Anstatt unsere Fragen zu beantworten, hat uns die Stadtverwaltung an den Verein „Karlsruhe Kunst Erfahren“ verwiesen – sogar zu den von uns angefragten Besucherzahlen bei Lüpertz-Ausstellungen im ZKM. Diese Informationsverweigerung ist bislang unüblich und auch kaum nachzuvollziehen, da dem Gemeinderat bis Mai (aber ohne Nennung einer Jahreszahl!) eine abschließende Auskunft zugesagt worden war. Sowohl wir als auch eine andere Fraktionen haben umfassende Nachfragen gestellt.

Insgesamt zeigte sich bei vielen Diskussionen in dieser Sitzung, dass der Kommunalwahlkampf des Frühjahrs 2019 bereits jetzt seine Schatten vorauswirft: Bei einer Beratung zum Thema Sicherheit von öffentlichen Veranstaltungen wurden EinwanderInnen pauschal als „Gefährder“ bezeichnet. In den nächsten Monaten stehen uns viele Diskussionen und Gespräche bevor, in denen es immer wieder darum gehen wird, ein angemessenes Maß von Sicherheit in der komplexen Welt des 21 Jahrhunderts zu finden. Dabei wird es wichtig sein, BürgerInnen immer wieder deutlich zu machen, welche komplexen Abwägungen einzelnen politischen Entscheidungen zu Grunde liegen.

Auch bei der Beratung über die Gestaltung des Marktplatzes stellte eine große Fraktion vorherige – einstimmige – Beschlüsse des Gemeinderates nachträglich in Frage, auf deren Basis die Verwaltung weiter geplant hat. Stattdessen wollen sie nun per Bürgerbeteiligung einzelne Planungselemente, wie bestimmte Beleuchtungskörper durchsetzen, die aber für die nun vorgesehene Gestaltung viel zu niedrig sind.

Ein Gutes hatte der Vorwahlkampf aber doch: Nachdem auf GRÜNEN Antrag hin ein Masterplan Biodiversität beschlossen wurde, haben nach der CDU jetzt auch Kult und die SPD Initiativen zur Förderung von Insekten und blühenden Wiesenflächen vorgelegt. Damit erhöht sich die Chance, dass bei den Haushaltsberatungen im Spätjahr mit breiter Mehrheit die 300.000 € beschlossen werden, die eine naturnähere Mahd mit Abräumen des Mähgutes laut unserer Anfrage mehr kostet als das bisherige Vorgehen. Es ist immer wieder erfreulich, wenn GRÜNE Themen nach ein paar Jahren zum politischen Mainstream werden.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
 http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.