Antrag

Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, die Zusammensetzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung um vier sachkundige EinwohnerInnen als beratende Mitglieder zu erweitern. Zwei Mitglieder sollen auf Vorschlag der DGB-Gewerkschaften entsandt werden. Zwei Mitglieder auf Vorschlag der berufsständischen regionalen Kammern (namentlich der IHK Karlsruhe und der Handwerkskammer Karlsruhe). Bei mehreren Bewerbungen pro Sitz entscheidet der Gemeinderat.

Sachverhalt/Begründung

Die Sozialpartnerschaft ist Garant für stabiles wirtschaftliches Wachstum in Deutschland. Wir möchten die Expertise und das Fachwissen der Arbeit der Gewerkschaften und berufsständischen regionalen Kammern als Vertretung der regionalen Unternehmen dauerhaft in die Beratungen des Ausschusses für Wirtschaftsförderung einbinden. Zudem ist uns wichtig, dass in den Beratungen des Ausschusses praxisnah berichtet werden kann. Mit Blick auf eine breite Repräsentation beantragen wir daher, VertreterInnen auf Vorschlag der DGB-Gewerkschaften, der IHK und der Handwerkskammer als sachkundige EinwohnerInnen zu berufen. Im Rahmen des Verfahrens werden die IHK und die Handwerkskammer sowie der DGB und die DGB-Gewerkschaften aufgerufen, VertreterInnen zu benennen.

Unterzeichnet von:

Parsa Marvi und SPD-Gemeinderatsfraktion

Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und GRÜNE Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 07.02.2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 25.04.2017:

Leider lehnte eine Mehrheit von CDU, FDP und einigen Vertretern von Gruppierungen ab, dass auch VertreterInnen von DGB-Gewerkschaften einen Sitz in diesem Ausschuss erhalten. Aus unserer Sicht wäre dies eine gute Möglichkeit gewesen, die Sachkunde der Arbeitnehmer-VertreterInnen bei den sie betreffenden Themen einzubeziehen.