Die Stadtverwaltung stellt den Antrag, die Bundesstraße 10 zwischen A 5-Anschluss „Karlsruhe-Mitte“ und „Kühlem Krug“ zukünftig über die Südtangente zu führen.

Sachverhalt/Begründung

Als die Südtangente als Ersatz für die B 10-Ortsdurchfahrt Karlsruhe gebaut wurde, wurde die B 10 offiziell nicht auf diese Tangente gelegt, weil die damals noch geplante Nordtangente als B 10 vorgesehen war. Inzwischen ist klar, dass es den mittleren Teil der Nordtangente nicht geben wird. Daher sollte die Klassifizierung der beiden Straßen an die Realität angepasst werden.

Durch eine Hochstufung der Südtangente würde die Kriegsstraße automatisch zur Kreisstraße. Insbesondere die Kriegsstraße-West ist nicht ausreichend leistungsfähig, um als Bundesstraße weiträumige Verkehrsströme in befriedigender Weise abzuwickeln. Insofern ist eine geänderte Führung der Bundesstraße nach § 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) zwingend erforderlich.

Durch eine solche Umwidmung sind keine finanziellen Änderungen für die Stadt Karlsruhe zu erwarten, weil sowohl die Südtangente wie auch die Kriegsstraße in der Baulast der Stadt liegen, unabhängig von der Klassifizierung. Der Bund könnte auf der Südtangente die Lkw-Maut erheben, was durchaus sinnvoll ist. Auch ist nicht damit zu rechnen, dass durch die Änderung die Verkehrsflüsse wesentlich beeinflusst würden. Es bedeutete lediglich das Ende des Anachronismus, dass die offizielle Bundesstraße mitten durch die Stadt geführt wird, obwohl eine leistungsfähige Tangente existiert.

Der entsprechende interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD und KAL von 2009 wurde mit der Begründung abgelehnt, der Bund habe “bislang noch keine Überlegungen angestellt, wie der weiträumige Verkehr im Falle eines Verzichts auf eine durchgängige Nordtangente zukünftig abgewickelt werden soll und kann.“ Das möchten wir durch einen entsprechenden Antrag der Stadt jetzt anstoßen.

Unterzeichnet von: Johannes Honné, Dr. Ute Leidig und der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion

Lüppo Cramer und Dr. Eberhard Fischer und der Kult-Fraktion

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 20.09.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 20.09.2016:

Wir wollen überprüfen lassen, ob eine Umwidmung für Karlsruhe nicht positive Folgen hätte und ließen den gemeinsam mit KULT gestellten Antrag  in den zuständigen Bauausschuss verweisen.