Interfraktioneller Antrag mit den Fraktionen der SPD und der KAL

Umwidmung der Südtangente zur B10

Antrag:

Die Stadtverwaltung verhandelt mit Bund und Land mit dem Ziel,

1. die B 10 zwischen A 5 (‚KA-Mitte’) und ‚Kühlem Krug’ zukünftig über die Südtangente zu führen,
2. eine Umwidmung der Kriegsstraße zur Kreisstraße zu veranlassen und
3. einen zusätzlichen Lärmschutz entlang der Südtangente zu realisieren.
    

Sachverhalt/Begründung:

Mit dem mehrheitlich vom Gemeinderat beschlossenen Abschied von einer durchgängigen Nordtangente sowie der aktuell in Änderung befindlichen Führung der B 10 im Osten Karlsruhes ergeben sich neue Rahmen-bedingungen für die Weiterführung der B 10 bis zur Rheinbrücke.

Durch eine Verlegung der B 10 auf die Südtangente mit Umwidmung der Kriegsstraße zur Kreisstraße ergeben sich die notwendigen Voraussetzungen, um die Karlsruher Innenstadt vom Durchgangsverkehr weiter zu entlasten. Insbesondere im Bereich der Kriegsstraße West werden damit Maßnahmen zur Umgestaltung und zur Verkehrsberuhigung möglich, die durch den Status als Bundesstraße bisher behindert wurden.

Auch nach Aussage der Landesregierung ist die Kriegsstraße nicht ausreichend leistungsfähig, um den weiträumigen Verkehr in befriedigender Weise abzuwickeln. Insofern ist eine geänderte Führung der Bundesstraße auch nach § 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) zwingend erforderlich.

Darüber hinaus ist ein zusätzlicher Lärmschutz auf der Südtangente unerlässlich, um eine Entlastung für die Stadtteile Beiertheim-Bulach und Dammerstock-Weiherfeld zu erreichen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach und Johannes Honné für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion

Doris Baitinger und Angela Geiger für die SPD-Fraktion

Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer und Margot Döring für die KAL-Fraktion

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 17.11.2009