Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Thema KSC und Neubau des Stadions: Nach einer Einführung durch den Oberbürgermeister in die Historie und die aktuellen Planungen (mit Hinweis auf das Bürgerforum am vergangenen Freitag) schloss sich eine rege Diskussion mit den verschiedenen Argumenten der Fraktionen und Einzelstadträt*innen an.

Unsere Position wurde von Johannes Honné vertreten, der ausführte, dass wir einige der umfangreichen Planungen, wie das Verkehrskonzept und das Sicherheitskonzept oder die Ausgleichsmaßnahmen im ökologischen Bereich befürworten und uns bei den Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ausdrücklich für ihren überdurchschnittlichen Einsatz bedanken. Kernproblem beim Neubau des Stadions sei jedoch die geplante Größe der Maßnahme und die finanzielle Situation von Stadt und KSC.

Von Stadt und Gemeinderat wurde vor gut einem Jahr ein Haushaltsstabilisierungsprozess eingeleitet, bei dem nach Möglichkeiten gesucht wird, Kosten einzusparen. Auch sind für viele Gebäude in der Stadt erhebliche Investitionen zum Erhalt aber auch aus Brandschutzgründen nötig. Daher sehen wir keinen Spielraum, um für den Neubau des Stadions mit rund 74. Mio Euro in Vorleistung zu gehen. Auch ob der KSC die Pachtkosten in der geplanten Höhe tatsächlich bezahlen kann, bezweifeln wir und haben daher den Großteil der Maßnahmen abgelehnt.

 Beratung unserer Anträge:

Mit Antwort der Stadtverwaltung auf unseren mit der GfK gestellten Antrag Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien in Karlsruhe sind wir insgesamt zufrieden. Die Stadt sagt zu, in geeigneter Weise mit den Eigentümer*innen der betroffenen Immobilien in Kontakt zu treten. Auch sollen die Bürgervereine und Ortsverwaltungen einbezogen werden. Wir freuen uns, wenn durch solche Initiativen für Wohnraumsuchende eine neue Perspektive entsteht.

Das Pestizid Glyphosat wurde in den letzten Wochen und Monaten wegen der Entscheidung auf EU-Ebene in den Medien oft thematisiert. Durch unseren Antrag liegen nun Informationen zum Pestizideinsatz auf öffentlichen Grün- und Forstflächen in Karlsruhe mit dem Schwerpunkt Glyphosat vor. Erfreulicherweise wurde der Einsatz von Glyphosat im Staatswald schon vor 3 Jahren stark reduziert. Punktuell werden immer noch Pestizide (u. a. Insektizide) eingesetzt. Bei Pachtverträgen soll auch künftig Glyphosat erlaubt bleiben. Insbesondere um zu klären, wie insbesondere mit invasiven Neophyten vorgegangen werden kann, wollen wir das Thema Pestizideinsatz jim Ausschuss für Umwelt und Gesundheit ausführlich vorstellt bekommen und über Alternativen diskutieren und baten daher um Verweis.

Moose haben ein beträchtliches Potential zur Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden und tragen daher zur Verbesserung der Luft bei. Vor allem an Orten in der Stadt, an denen das pflanzen von Bäumen nicht möglich ist, könnten Mooselemente in Frage kommen. Die Verwaltung schlägt in ihrer Antwort auf unseren Antrag vor, zunächst die Pilotversuche anderer Städte abzuwarten. Wir möchten das Thema weiter vertiefen und baten daher um Verweis unseres Antrags in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit.

Die Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie die CETA, TTIP und TiSa stoßen in immer mehr Kommunen auf Misstrauen. Der dadurch entstandenen Bewegung der „TTIP freien Kommunen in Europa“ haben sich bisher 40 Kommunen angeschlossen und die „Erklärung von Barcelona“ unterzeichnet. Gemeinsam mit SPD, KULT und den LINKEN wollten wir mit einem Antrag erreichen, dass auch Karlsruhe die „Erklärung von Barcelona“ unterzeichnet. Das bedeutet, dass die laufenden Ratifizierungen und die intransparenten Verhandlungen unterbrochen werden sollen, bis sichergestellt ist, dass die geplanten Freihandelsabkommen die politischen und juristischen Handlungsmöglichkeiten der demokratischen Institutionen in Europa nicht unzulässig einschränken und soziale und ökologische Belange berücksichtigt werden. Die Stadtverwaltung konnte sich mit ihrer ablehnenden Stellungnahme nicht durchsetzen und dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
 http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.