Antrag

1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe identifiziert gemeinsam mit den Karlsruher Bürgervereinen und Ortsverwaltungen leerstehende Immobilien in Karlsruhe.
2. Die Stadtverwaltung Karlsruhe unterbreitet den Eigentümer*innen geeignete Fördermöglichkeiten, um diese Immobilien dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt/Begründung

Leerstehende Immobilien stellen auch in Karlsruhe ein Potential zur (Re-)Aktivierung von derzeit nicht genutztem Wohnraum dar. Die Anzahl von leerstehenden Häusern ist zwar in Karlsruhe im Vergleich zu anderen Kommunen überschaubar, jedoch sehen die GRÜNEN und GfK (Gemeinsam für Karlsruhe) in der Identifizierung und Wiedernutzung von leerstehenden Immobilien einen weiteren kommunalen Baustein zur Behebung von Wohnraummangel in Karlsruhe. In vielen Fällen ist dauerhafter Leerstand Folge einer persönlichen Überforderung oder von Erbauseinandersetzungen.

Durch das vom Gemeinderat beschlossene Programm „Wohnraummobilisierung plus“ wird Eigentümer*innen von leerstehenden Immobilien ein finanzieller Anreiz zur Aktivierung entsprechendem Wohnraum geschaffen. Das erklärte Ziel hierbei ist, dass durch die Gewährung eines Zuschusses insbesondere für Baumaßnahmen Wohnungen wieder einer Vermietung zugeführt werden. Besteht seitens der Eigentümer*innen der Wunsch, ihre Immobilien zu verkaufen, könnte die VOLKSWOHNUNG unter Inanspruchnahme von Fördermitteln von Kommune und Land diese Immobilien aufkaufen und sie nach einer Sanierung dem sozialen Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen. Gleichzeitig erfolgt eine festgelegte Mietpreis- und Belegungsbindung.

Die GRÜNEN und GfK sind bei der Identifizierung und Aktivierung von leerstehenden Immobilien an einer praktischen Lösung interessiert. Aus diesem Grund wollen wir Institutionen einbinden, die „ihre“ Stadtteile am besten kennen: Bürgervereine und Ortsverwaltungen. Von der Stadt Karlsruhe wurde in der Antwort auf eine Anfragen der GRÜNEN in der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015 zugesagt, einen möglichen Erwerb leerstehender Gebäude, die ihr bekannt werden, durch die VOLKSWOHNUNG zu prüfen.

In Karlsruhe besteht eine hohe Wohnungsnachfrage. Menschen mit geringem Einkommen haben große Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Natürlich kommen nicht alle leer stehenden Objekte als günstiger Wohnraum in Frage. GRÜNE und GfK sind sich sicher, dass städtische Bemühungen, leer stehende Häuser einer Nutzung zuzuführen, in der Bürgerschaft auf große Zustimmung stoßen werden.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné, Dr. Ute Leidig, Michael Borner, Zoe Mayer (GRÜNE)

Friedemann Kalmbach, Eduardo Mossuto (GfK)

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 21.06.2016
Der Antrag wurde in die Gemeinderatssitzung am 19.07.2016 verschoben

Aus der Gemeinderatssitzung am 19.07.2016:

Mit der Antwort sind wir insgesamt zufrieden. Die Stadt sagt zu, in geeigneter Weise mit den Eigentümer*innen der betroffenen Immobilien in Kontakt zu treten. Auch sollen die Bürgervereine und Ortsverwaltungen einbezogen werden. Wir freuen uns, wenn durch solche Initiativen für Wohnraumsuchende eine neue Perspektive entsteht.