Antrag

1. Die Verwaltung stellt dar, welcher aktuelle Bedarf für Pflegeplätze in den einzelnen Stadtteilen gesehen wird und wie die absehbare Entwicklung ist.
2. Die Verwaltung prüft, welche untergenutzten Flächen in Karlsruhe für den Bau von Pflegeheimen geeignet wären. Dabei wird auch die Eignung des „Festplatzes“ in Rüppurr geprüft.
3. Die Stadt verfolgt das Ziel, das Franz-Rohde-Haus zu erhalten und ermittelt in Ge-sprächen mit der Stadtmission, welche alternativen Standorte als Ersatz für ein Pflegeheim am Standort Dragonerstraße geeignet wären.

Sachverhalt/Begründung

Grundsätzlich erkennt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Recht der Stadtmission an, am Standort des Franz-Rohde-Hauses ein Pflegeheim zu bauen. Des Weiteren sehen wir einen steigenden Bedarf an Pflegeplätzen, die in den nächsten Jahren entstehen müssen.

Aufgrund des architektonischen Wertes des Franz-Rohde-Hauses würden wir es jedoch sehr begrüßen, wenn sich eine Alternative zum Abriss des denkmalgeschützten Hauses ergeben würde. Der von der KULT Fraktion beantragte Flächentausch zeigt eine Alternative auf, das Franz-Rohde-Haus zu erhalten und gleichzeitig an anderer Stelle Pflegeplätze zu schaffen.

Durch den Ergänzungsantrag will die GRÜNE Fraktion die Lösungsoptionen erweitern. Zum einen soll der Suchauftrag für einen Alternativstandort von der Weststadt / Mühlburg auf alle Stadtteile ausweitet werden, je nachdem, wie akut der Bedarf an Pflegeplätzen in den einzelnen Stadtgebieten derzeit tatsächlich beurteilt wird. Zum anderen soll anstatt des Tauschs von Flächen, aus dem der Kauf des Franz-Rohde-Hauses durch die Stadt resultieren würde, ein Angebot an Flächen erfolgen.

Die Stadt sollte die Stadtmission bei der Suche nach einem Alternativgelände von privaten Besitzern oder auch landeseigenen Flächen unterstützen. Darüber hinaus könnte der Stadtmission auch eine zusätzliche städtische Fläche, z.B. in Rüppurr, angeboten werden, um dort ein Pflegeheim zu bauen. Damit könnte sich für die Stadtmission die Möglichkeit ergeben, das Franz-Rohde-Haus für andere Funktionen zu nutzen und gleichzeitig an anderer Stelle Pflegeplätze zu schaffen.

Wir appellieren in diesem Zusammenhang an die Stadtmission, entweder das denkmalgeschützte Haus anders zu verwenden oder an jemanden zu verkaufen, der sich verpflichtet, das Haus zu erhalten. Mit den erweiterten Suchfeldern sollen der Evangelischen Stadtmission zusätzliche Lösungsmöglichkeiten eröffnet werden, vom Abriss des Franz-Rohde-Haus abzusehen und somit einen Beitrag zum Erhalt der historischen Stadtarchitektur zu leisten.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig    Johannes Honné    Zoe Mayer     Renate Rastätter     Istvan Pinter     Verena Anlauf

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 31.05.2016

Aus der Gemeinderatssitzung am 31.05.2016:

Die Diskussion in der Sitzung ergab, – dass allen Fraktionen, ebenso wie der Stadtverwaltung ein Erhalt des Denkmales wichtig wäre – dass die Stadt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten in die entsprechenden Verhandlungen einbringen wird – dass eine Entscheidung hierüber jedoch nicht bei der Stadt, sondern bei der Evangelischen Stadtmission als Eigentümerin liegt. Oberbürgermeister Mentrup hat in seinem Resümee festgehalten, dass der Appell, die Stadtmission bei der Lösungssuche zu unterstützen, bei der Verwaltung klar angekommen sei.