Antrag

Ergänzend zu und ggf. abweichend von den in der Verwaltungsvorlage enthaltenen Stellungnahmen der städtischen Ämter, Gesellschaften und anderer Institutionen fordert der Gemeinderat

1. eine umwelt-, natur- und landschaftsverträgliche Alternative zur Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee zu suchen
2. eine umwelt-, natur- und landschaftsverträgliche Alternative zur bisher geplanten Ertüchtigung und Verbreiterung des Hochwasserdamms XXV zu suchen
3. außerhalb von siedlungsnahen Bereichen auf die Binnenentwässerungsgräben entlang der Dämme XXVa und XXVI zu verzichten
4. die Umschließung des Rheinparks mit Spundwänden so zu reduzieren, dass die Parkplätze nicht einbezogen sind
5. eine repräsentative Vor-Ort-Visualisierung der geplanten Maßnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Sachverhalt/Begründung

Der Schutz vor einem 200-jährlichen Hochwasser ist dringlich. Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms in Karlsruhe und Rheinstetten findet in den Rheinauen statt, einem stark genutzten Erholungs- und gleichzeitig bedeutenden Naturraum. Die ständigen Auswirkungen eines nach der aktuellen Planung umgesetzten Retentionsraums Bellenkopf/Rappenwört, nicht nur in den seltenen Überflutungszeiten, sind vielen Menschen in Karlsruhe noch nicht bewusst.

Der geplante Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört sollte so umgesetzt werden, dass in möglichst großem Umfang auenartige Lebensräume mit der für die Aue typischen Dynamik von wechselnden Grundwasserständen und Überflutungsereignissen entstehen. Gleichzeitig müssen Eingriffe in das Landschaftsbild innerhalb dieses Erholungsraums so weit wie möglich vermieden werden.

Die Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee, die Ertüchtigung und Verbreiterung des rheinnahen Hochwasserdamms XXV und die Umschließung des Rheinparks mit Spundwänden laufen dieser Zielsetzung zuwider. In Fachkreisen werden aber auch Alternativen, etwa zu Möglichkeiten der Ertüchtigung des Hochwasserdammes für realisierbar gehalten, die mit deutlich geringeren Eingriffen in die Landschaft verbunden sind. Auch die Notwendigkeit der geplanten Binnenentwässerungsgräben ist überall dort zu hinterfragen, wo nicht unmittelbar Siedlungsflächen durch Vernässung bedroht sind.

Damit Bürgerinnen und Bürger einschätzen können, was mit der geplanten Hochwasserschutzmaßnahme auf sie zukommt, ist aus Sicht der Antragsteller/innen auch eine repräsentative Visualisierung der geplanten Eingriffe in das Landschaftsbild notwendig.

Die Maßnahmen in diesem Antrag kommen zudem dem wichtigen Ziel eines sorgfältigen und sparsamen Umgangs mit öffentlichen (Steuer-)Mitteln entgegen. Und wenn die Hermann-Schneider-Allee nicht höher gelegt wird, muss die Zufahrt nach Rappenwört nicht für ein Jahr gesperrt werden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Johannes Honné (GRÜNE)  

Lüppo Cramer, Dr. Eberhard Fischer (KULT-Fraktion)

Friedemann Kalmbach, Eduardo Mosssuto (GfK)

Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn (Die Linke)

Jürgen Wenzel (Freie Wähler)

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.11.2015

Aus der Gemeinderatssitzung am 24.11.2015:

Leider ist uns die Mehrheit des Gemeinderates in vielen Punkten nicht gefolgt, allerdings wurde zugesagt, einige unserer Forderungen in das weitere Verfahren einzubeziehen. Es ist unstrittig, dass Karlsruhe seinen Beitrag zum Schutz der Rhein-Unterlieger vor Hochwasser beitragen muss. Aus GRÜNER Sicht sollte dies so umgesetzt werden, dass wieder eine möglichst naturnahe Auenlandschaft entsteht.