Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Die jetzt erfolgte Zustimmung der Stadt zum Landschaftsschutzgebiet Gießbachniederung …

ist das Ende eines über zehn Jahre andauernden Prozesses. Bereits im Januar 2005 hatte der Umweltausschuss sich einem Grünen Antrag zufolge für die LSG-Ausweisung ausgesprochen. Immer wieder gab es jedoch – von CDU-Fraktion und CDU-geführten Dezernaten – Versuche, die unter Schutz zu stellende Fläche zu verkleinern, um dort Gewerbegebiete ausweisen zu können. Unter enger Beteiligung der Umwelt- und Naturschutzverbände sowie der Landwirte folgt die Verwaltung nun endlich dem Mehrheitswillen der Gemeinde- und Ortschaftsräte und erlässt nun die entsprechende Schutzgebietsverordnung. Wir setzen uns dafür ein, dass ein Entwicklungskonzept mit Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung und zur Biotopvernetzung erstellt und umgesetzt wird.

Die Stellungnahme der Stadt zum geplanten Polder Bellenkopf/Rappenwört …

wollten wir mit einem interfraktionellen Antrag unter GRÜNER Federführung  um einige Punkte ergänzen. Dabei verfolgten wir das Ziel, die geplanten Eingriffe in Natur und Landschaft zu minimieren, indem beispielsweise auf die Höherlegung der Hermann-Schneider-Allee verzichtet wird. Leider ist uns die Mehrheit des Gemeinderates in vielen Punkten nicht gefolgt, allerdings wurde zugesagt, einige unserer Forderungen in das weitere Verfahren einzubeziehen. Es ist unstrittig, dass Karlsruhe seinen Beitrag zum Schutz der Rhein-Unterlieger vor Hochwasser beitragen muss. Aus GRÜNER Sicht sollte dies so umgesetzt werden, dass wieder eine möglichst naturnahe Auenlandschaft entsteht.

Die Errichtung einer Erinnerungsstele beim Denkmal für die 35. Infanterie-Division beim Haynplatz …

kommentiert ein Kriegerdenkmal im öffentlichen Raum, das Soldaten gewidmet ist, die während des Zweiten Weltkrieges an nationalistischen Gräueltaten beteiligt waren. Unserer Einschätzung nach hätte dieses Ergebnis eines Symposiums im November 2014 zum Thema längst umgesetzt worden sein können.

Zur Diskussion über Ganztagesgrundschulen und Hortangebote

In mehreren Tagesordnungspunkten ging es um die Weiterentwicklung der Karlsruher Schul- und Betreuungslandschaft: Wir GRÜNEN setzen uns seit Jahren dafür ein, dass alle Familien die Wahlmöglichkeit für eine Ganztagesgrundschule in erreichbarer Nähe haben. Die pädagogischen Vorteile des Ganztagesbetriebes können jedoch nur dann verwirklicht werden, wenn der Unterricht für die gesamte Klasse bis in den Nachmittag hinein rhythmisiert wird. An Schulen mit einem solchen verbindlichen Bildungsangebot ist aus unserer Sicht ein zusätzliches Betreuungsangebot in Form der bisherigen Horte nicht mehr nötig.

Südumfahrung Hagsfeld

Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung genommen, weil kurz vor der Sitzung Punkte, die für die Planung zentral sind, in Frage gestellt wurden. Die GRÜNE Position zu diesem Thema ist seit langem: Die vorliegende Planung aus den 1990er Jahren verfolgten die Nordtangente als Ziel, deren Umsetzung heute zum Glück von einer Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt wird. Jetzt ist eine Umplanung erforderlich, die wir dazu nutzen wollen, eine kleine Straße mit einer Fahrspur in jeder Richtung zu bauen, die Hagsfeld entlastet. So wird wenig zusätzlicher Verkehr angezogen und die Straße kostet anstatt 65 Mio. unter 35 Mio. Euro. Wir hatten dazu einen interfraktionellen Änderungsantrag gestellt, dessen Anliegen wir auch in den folgenden Wochen in die Beratungen einbringen werden.

Erhöhung der Mittel für den städtischen Tierschutzfonds von 60.000 auf 90.000 €

Ein GRÜNER Antrag zur Erhöhung dieses Fonds, aus dem ehrenamtliche TierschützerInnen entstandene Kosten für medizinische Behandlungen erstattet bekommen, war im März bei den Haushaltsberatungen beschlossen worden. In der aktuellen Vorlage, in der erläutert wird, wie diese Mittel verteilt werden – und aus der hervorging, dass bei Weitem nicht alle Aufwände erstattet werden können – hatte die Verwaltung diese Erhöhung eigenmächtig wieder rückgängig gemacht. Ein Änderungsantrag von uns fand erneut eine Mehrheit. Die Tierschutzverbände, die seit dem Frühjahr mit der Erhöhung rechneten, werden nicht enttäuscht.

Rückmeldungen zu unseren Anträgen

EineR kommunaleR ehrenamtlicheR TierschutzbeauftragteR …

als MittlerInnen zwischen den Belangen von TierschützerInnen und Verwaltung wird in Karlsruhe leider nicht eingerichtet. Immerhin konnte in den Vorberatungen im Ausschuss erreicht werden, dass es zukünftig einen regelmäßigen Runden Tisch aller am Tierschutz Beteiligten geben wird.

Räume für kulturell tätige Gruppen …

fehlen in Karlsruhe an vielen Stellen. Wir haben beantragt, dass das Kulturamt sich bei deren Vermittlung mehr engagiert, z.B. könnten Räume in einigen Fällen möglicherweise auch von mehreren Gruppen zusammen genutzt werden. Im Kulturausschuss gibt es demnächst nähere Informationen zu einem möglichst pragmatischen Vorgehen.

Das städtische Baulandkataster attraktiver gestalten

fordern wir in unserem Antrag, dem die Verwaltung nachkommen will: Attraktivere Gestaltung und bessere Auffindbarkeit wurden ebenso zugesagt wie eine aktive Aktualisierung, bei der alle EigentümerInnen erneut befragt werden, ob sie einer Veröffentlichung ihrer Grundstücksdaten zustimmen. Bisher sind nämlich nur 1/3 der unbebauten Grundstücke im Kataster öffentlich einsehbar. Dies ist ein Beitrag zur Erschließung von dringend benötigten innerstädtischen Flächen für Wohnbebauung.

Für eine kritische kommunalpolitische Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zu TTIP …

und den anderen Freihandelsabkommen TiSA und CETA  konnten wir nun – nach mehreren Anläufen – eine große Mehrheit im Gemeinderat finden. Wesentliche Kernforderungen sind: – keine Einschränkung der kommunalen Daseinsvorsorge – keine weiteren Einschränkungen der öffentlichen Vergabe – keine Investitionsschutzregeln mit ad hoc Schiedsgerichten – Sicherung von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards. Der Beschluss beruht auf einem Minimalkonsens. Er ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Die GRÜNE Position dazu haben wir kürzlich hier zusammengefasst.

Ein Mitfahrportal für PendlerInnen in der TechnologieRegion …

kann möglicherweise im Rahmen des bereits laufenden RegioMove-Projektes konzipiert werden. Das ist aber wegen des komplizierten Verfahrens zur Genehmigung durch die EU noch nicht angelaufen. Wir sehen Potenzial, um in der gesamten Region zahlreiche Fahrten von PendlerInnen überflüssig werden zu lassen. Im Fall der Rheinbrücke würde schon bei 500 Fahrzeugen weniger der morgendliche Stau gar nicht entstehen…

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) bei „Termine und Ratsdokumente“ zu finden.