Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Die beiden Projektpartnerschaften mit den türkischen Städten Sakarya und Van
…wurden bei dieser Sitzung nun endlich mit großer Mehrheit beschlossen. Wir freuen uns über diese Entscheidung, für die wir uns seit vielen Jahren einsetzen.
Die Partnerschaft mit zwei türkischen Städten ermöglicht es, den Wünschen vieler Vereine und in Karlsruhe repräsentierten türkischen Bevölkerungsgruppen gerecht zu werden. Mit dem multikulturell geprägten Van im Osten und dem eher industriell geprägten Sakarya im Westen der Türkei sind zwei ganz unterschiedliche Städte zum Zuge gekommen – beste Voraussetzungen für eine vielfältige und interessante Zusammenarbeit. Siehe dazu auch unsere Presse von Ende Juni.

Der Rahmenplan Waldstadt-Waldlage
…wurde einstimmig beschlossen. Er ermöglicht eine zeitgemäße Erneuerung des in den 1960er Jahren entstandenen Stadtteils. Dabei können bis zu 1.000 neue Wohnungen für etwa 2.000 Menschen entstehen.
Aus GRÜNER Sicht ist es wichtig, solche Potenziale der Innenentwicklung für Wohnraum in bestehenden Quartieren zu nutzen – und gleichzeitig das Quartier mit seinen Grün- und Naherholungsflächen aufzuwerten. Das ist mit der vorliegenden Planung sehr gut gelungen, auch dank intensiver BürgerInnenbeteiligung.

Rückmeldungen zu unseren Anträgen und Anfragen:

Schulgärten in Karlsruhe
Mit unserem Antrag wollten wir erfahren, wie der aktuelle Stand der Schulgarten-Bewegung in Karlsruhe ist und welche Maßnahmen die Stadt ergreift, um diese zu fördern.
Wir erfuhren, dass die Zahl der Schulgärten kontinuierlich steigt und dass das Schul- und Sport- sowie das Gartenbauamt unsere beantragten Maßnahmen unterstützen. So wird unter anderem geprüft, ob für weitere Schulgärten öffentliche Grünflächen zur Verfügung gestellt werden können.

Keine Pachtverträge für Karlsruher Flächen an Zirkusse mit Wildtieren
Der Antrag wurde in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verwiesen, weil sich die RednerInnen mit der sehr formalistischen und aus unserer Sicht mutlosen Antwort der Stadtverwaltung nicht zufrieden geben wollten.
Wir hoffen, dass auch Karlsruhe sich bald den zahlreichen Städten anschließt, die Haltung und Vorführung von Wildtieren mit komplexen Haltungsanforderungen in mobilen Einrichtungen auf ihren Flächen nicht mehr dulden.

Bei unserem Antrag auf Kommentierung aller Karlsruher Kriegsdenkmäler, die demokratischen Wertvorstellungen nicht entsprechen,
sah die Stadtverwaltung grundsätzlich die Notwendigkeit einer solchen Ergänzung und schlug deshalb vor, das weitere Vorgehen im Kulturausschuss zu beraten. In der Debatte wurde von uns noch der Wunsch vorgetragen, dass spätestens 2018, dem Jahr des 100. Jahrestages der Beendigung des 1. Weltkrieges, die Kommentierungen der beanstandeten Kriegsdenkmälern abgeschlossen sein sollten.

Die interfraktionelle Anfrage zum Mensa-Neubau in Neureut
…brachte zu Tage, dass die Stadtverwaltung davon ausgeht, dass die notwendige Verbesserung des derzeitigen Mensaprovisoriums erst zum Schuljahresbeginn 2016 erreicht wird. Der dringend notwendige Mensaneubau, der auch für den Beginn der Ganztagsschule zum Schuljahr 2016 unverzichtbar ist, soll sogar erst im Jahr 2019 begonnen werden. Dieser Zeitplan ist für uns im Interesse der betroffenen SchülerInnen und ihrer Familien – völlig inakzeptabel. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die nötigen Mittel schon im nächsten Doppelhaushalt eingeplant werden!

Ein weiteres schulpolitisches Thema sind wir mit einer Anfrage zum
zusätzlichen Raumbedarf der Grundschule am Wasserturm angegangen:
Diese Schule wurde einzügig geplant und gebaut, war bereits im zweiten Jahr zweizügig und wird ab dem Schuljahr 2017/18 drei Parallelklassen haben. Aus der Antwort der Stadtverwaltung geht hervor, dass die Stadtverwaltung noch keinen Plan hat, wie das drängende Schulraumproblem gelöst werden kann und wo die SchülerInnen in der Zwischenzeit unterrichtet werden sollen.
Wir drängen darauf dass zügig eine Lösung erarbeitet wird, bei der die gesamte Grundschulentwicklung in der Südstadt berücksichtigt wird

Auswirkungen von TTIP auf städtische Leistungen und Standards
…wollen oder können viele Bereiche der Stadtverwaltung und auch manche städtischen Gesellschaften zum jetzigen Zeitpunkt nicht benennen. Immerhin wird deutliche Kritik an der mangelnden Transparenz der Verhandlungen geübt.
In der Antwort auf unsere Anfrage werden außerdem zahlreiche Verbände zitiert, die für ihre Bereiche befürchten, dass durch die Verpflichtung zur weiteren Liberalisierung der Märkte bewährte Umwelt- und Qualitätsstandards aufgeweicht und nicht-kommerzielle Anbieter, z.B. für Trinkwasser oder Verkehrsdienstleistungen,m sich zukünftige einer internationalen Dumping-Konkurrenz gegenüber sehen.

Unsere Anfrage zu den bisherigen Erfahrungen mit Jugendbeteiligungsformaten
…ergab, dass diese bereits zu mehreren konkreten Projekten geführt haben. Wir werden ihre Weiterentwicklung im Blick behalten, um eventuell zukünftig z.B. auch ein Budgetrecht und/oder eine Einbindung von Jugendlichen in gemeinderätliche Gremien zu ermöglichen. Die kürzlich von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Reform der Gemeindeordnung sieht ebenfalls eine Stärkung der Beteiligung von Jugendlichen vor.

Stammschäden an den Rinden vieler Stadtbäume
…entstehen unter anderem durch die hohe Sonneneinstrahlung auf die tief entasteten Stämme. Wir wollten wissen, wie groß diese Schäden eingeschätzt werden und ob der Anstrich von jungen Bäumen mit einer weißen Schutzfarbe sich bewährt hat. Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass die Schäden komplexe Ursachen haben, aber zum großen Teil durch starke Temperaturwechsel im Tagesverlauf bedingt sind, häufig an Frosttagen. Die bisherigen Schutzmaßnahmen sind zwar erfolgreich, aber offensichtlich noch nicht ausreichend, um das Problem in den Griff zu bekommen.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und  alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.