Anfrage:

1. Welche Erfahrungen hat die Stadtverwaltung mit den in Karlsruhe etablierten Jugendbeteiligungsformen (Stadtjugendkonferenz und Jugendstadtteilforen) gemacht? Welche Gemeinderats- und Ortschaftsratsbeschlüsse sind auf Anregungen der Stadtjugendkonferenz und Jugendstadtteilforen zurückzuführen?
2. Welche Themen haben sich in Karlsruhe als besonders geeignet für Jugendbeteiligung erwiesen? Welche Themen haben sich als weniger geeignet für Jugendbeteiligung erwiesen? Welche bisher nicht mit Jugendbeteiligung angegangene Themen könnten zukünftig mit Einbindung von Jugendbeteiligung realisiert werden?
3. Welche Zielgruppen unter den Jugendlichen wurden bisher bei den verschiedenen Jugendbeteilungsformen erreicht und welche Gruppen wurden bisher weniger erreicht?
4. Welche Erkenntnisse gibt es zu anderen Jugendbeteiligungsformen in Kommunen mit vergleichbarer Größe zu Karlsruhe?
5. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, der Jugendkonferenz ein Budget sowie ein Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat zuzugestehen?
6. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, durch Bewerbung der Jugendkonferenzen eine noch stärkere Beteiligung zu erreichen? Mit welchen Kosten wäre zu rechnen?
7. Sieht es die Verwaltung als zielführend an, die Taktung der Jugendkonferenzen zu erhöhen?
8. Hält die Verwaltung es für zielführend, die Beteiligung an den Jugendforen und die Taktung dieser zu erhöhen?
9. Besteht die Möglichkeit, den Jugendforen, dort wo es Ortschaftsräte gibt, ebenfalls Rede- und Antragsrecht zuzusprechen?

Sachverhalt/Begründung

Die grün-rote Landesregierung möchte mit der Novellierung der Gemeindeordnung die politische Teilhabe von Jugendlichen vereinfachen. Hierzu soll auf Antrag der Jugendlichen eine Jugendvertretung eingesetzt werden. Diese soll mit Rede- und Antragsrecht im Gemeinderat und einem eigenen Budget ausgestattet werden.

So wird ein Aspekt der Kinderrechtskonvention, welche Deutschland 1992 unterschrieb, umgesetzt. Die Jugendlichen sollen in allen sie betreffenden Angelegenheit die Möglichkeit zur Beteiligung erhalten. Die Anfrage soll die bisherigen Erfahrungen der Stadtverwaltung mit Jugendbeteiligung offen legen und Erweiterungsmöglichkeiten im Hinblick auf Inhalte, Form, Zielgruppen, Budget und Antragsrechten erkunden.

Ziel ist weiterhin, möglichst viele Jugendliche niedrigschwellig in kommunale Politik einzubinden und sie dafür zu begeistern.

Unterzeichnet von:

Joschua Konrad       Alexander Geiger      Dr. Ute Leidig      Renate Rastätter      Zoe Mayer

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 29.09.2015

Aus der Gemeinderatssitzung am 29.09.2015:

Die Jugendbeteiligung führte bereits zu mehreren konkreten Projekten. Wir werden ihre Weiterentwicklung im Blick behalten, um eventuell zukünftig z.B. auch ein Budgetrecht und/oder eine Einbindung von Jugendlichen in gemeinderätliche Gremien zu ermöglichen. Die kürzlich von der Landesregierung auf den Weg gebrachte Reform der Gemeindeordnung sieht ebenfalls eine Stärkung der Beteiligung von Jugendlichen vor.