Antrag

1. Bei der Neuverpachtung des Hofguts Maxau werden die von der Arbeitsgruppe zum Landschaftspark Rhein entwickelten Vorschläge zugrunde gelegt.
2. Das Hofgut wird zu einem biologisch bewirtschafteten Lernbauernhof entwickelt.
3. Die Entscheidung über die Neuverpachtung erfolgt in einem transparenten Verfahren. Dabei werden die Vergabekriterien vom Gemeinderat bzw. seinen Fachausschüssen festgelegt.
4. Die Neuverpachtung erfolgt nicht unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten, da vom Pächter Leistungen für Naherholung, Landschaftspflege und Landwirtschaftspädagogik erwartet werden. Solche Leistungen, von denen die Stadt enorm profitiert, sind nicht zum Nulltarif zu haben.

Sachverhalt/Begründung

Ende September wurde in der Stadtzeitung die Ausschreibung zur Verpachtung des Hofguts Maxau veröffentlicht; am 31.10.2011 endete die Bewerbungsfrist. Der Gemeinderat war im Vorfeld weder über die bevorstehende Ausschreibung, noch über die aus unserer Sicht deutlich zu kurze Bewerbungsfrist informiert worden. Potentielle BieterInnen hatten nur sehr wenig Zeit, ein fundiertes Nutzungs- und Finanzierungskonzept zu erarbeiten.

Bei der Diskussion um die Vergabe zur Neuverpachtung des städtischen Hofguts müssen die von der interdisziplinären Arbeitsgruppe zum Landschaftspark Rhein entwickelten Ideen und Vorstellungen umfassend berücksichtigt werden. So muss das zukünftige Nutzungskonzept gut in den Landschaftspark Rhein integriert werden. Hierzu gehören neben einer Umstellung auf biologische Landwirtschaft die für die Kulturlandschaft der Rheinauen typischen extensiven Grünlandflächen. Außerdem müssen mit einer durchdachten Besucherlenkung Konflikte zwischen Naherholung und Naturschutz im FFH- und Vogelschutzgebiet minimiert werden.

Das einzige noch im städtischen Besitz befindliche Hofgut soll außerdem zu einem Lernbauernhof weiter entwickelt werden. Dabei muss ein Teil der Ackerflächen darauf ausgelegt sein, verschiedene, teilweise historische Anbaumethoden zu präsentieren. Kindern und Jugendlichen soll gezeigt werden, wie gesunde Lebensmittel produziert und Tiere artgerecht gehalten werden können. Für einen attraktiven Lernbauernhof ist ein pädagogisches Konzept notwendig, und es muss das für die Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Schulklassen erforderliche Personal zur Verfügung stehen.

Ergänzend zu dem bereits im Bau befindlichen Mehrgenerationenspielplatz im Landschaftspark Rhein sollten eine regionale Gastronomie mit familienfreundlichen Preisen und ein Hofladen für die Direktvermarktung das Angebot im Bereich Maxau komplettieren.

Naherholung, Landwirtschaftspädagogik und Landschaftspflege sind nicht zum Nulltarif zu haben. Deshalb ist es wichtig, dass bei der Vergabe zur Neuverpachtung nicht allein wirtschaftliche Aspekte im Vordergrund stehen und dass die Kommunalpolitik in die jetzt anstehenden Entscheidungen eng mit eingebunden wird.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach     Anne Segor             Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 24.01.2012