Antrag

1. Der Gemeinderat spricht sich für eine deutliche Erhöhung des Anteils an in der Verwaltung verwendeten Recyclingpapiers aus. Mittelfristig wird eine 100%ige Verwendung von Recyclingpapier angestrebt.
2. Um dieses Ziel zu erreichen, wird der Oberbürgermeister gebeten, die Dienstanweisung für das Archivwesen und den Einsatz von Zellstoffpapier und Recyclingpapier gemäß der Empfehlung des Umweltamtes zeitnah zu überarbeiten.
3. Gleichzeitig prüft die Stadtverwaltung, wie der Papierverbrauch in der Verwaltung und an den Schulen gesenkt werden kann und erstellt hierzu einen Maßnahmenkatalog.
4. Den städtischen Gesellschaften wird empfohlen, ebenfalls möglichst weitgehend auf Recyclingpapier umzustellen und den Papierverbrauch zu senken.

Sachverhalt/Begründung

Die Nutzung von Recyclingpapier und die Reduktion des Papierverbrauchs ist aus gesamtökologischer Sicht sinnvoll, da die Umwelt entlastet und wertvolle natürliche Ressourcen geschont werden. Angesichts der hohen Qualität und Altersbeständigkeit, die Recyclingpapiere heute aufweisen, stellt eine ausschließliche Verwendung von Recyclingpapier offensichtlich kein technisches und auch kein rechtliches Problem mehr da.

Aus der Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN Fraktion vom November 2010 ergibt sich, dass der Anteil des in der Stadtverwaltung und in den Schulen verwendeten Recyclingpapiers noch 2009 bei etwas über 17 % lag. Damit nimmt Karlsruhe im Städtevergleich der am Papieratlas teilnehmenden Städte einen hinteren Platz ein (siehe auch unter: http://www.papieratlas.de/index.php? article_id=10?152,105). Rund die Hälfte der im Papieratlas betrachteten Städte hat bereits heute Recyclingpapier-Quoten von über 80 %, und eine große Mehrheit plant weitere Steigerungen.

Dies macht deutlich, dass in Karlsruhe weitergehende Maßnahmen erforderlich sind, um den Anteil an Recyclingpapier in der Stadtverwaltung und an den Schulen zu steigern. Unter anderem sollte dabei die bisherige Vorgabe in der Karlsruher Verwaltung, nur Papier aus Zellstoff für die Archivierung von Akten und Dokumenten zuzulassen, geändert werden. In anderen Städten kommt auch zu Archivierungszwecken ein besonders alterungsbeständiges Recyclingpapier (DIN 6738 mit garantierter Altersbeständigkeit von 100 Jahren) zum Einsatz.

Das Umweltamt empfiehlt in der Antwort auf die o.g. GRÜNEN-Anfrage, die Dienstanweisung für das Archivwesen und den Einsatz von Zellstoffpapier und Recyclingpapier zeitnah zu überarbeiten. Mit dem vorliegenden Antrag soll u.a. dieser Empfehlung Rechnung getragen werden. Positiv zu erwähnen ist, dass die städtischen Gesellschaften mit einem Recyclingpapieranteil von ca. 60 % bereits auf einem vergleichsweise guten Weg, aber noch nicht am Ziel sind. Lediglich das Städtische Klinikum hat mit 100 % Recyclingpapieranteil die Zielgerade bereits erreicht.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach       Johannes Honné

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 18.10.2011