Antrag

Bei Aufstellung des Haushaltsplans 2013/2014 werden die Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen durch folgende Maßnahmen erweitert:

1. Die Bürgerumfrage des Amtes für Stadtentwicklung für 2012 wird zum Thema Priorisierung freiwilliger Haushaltsleistungen durchgeführt. Die Ergebnisse werden noch vor der Einbringung des Haushaltsentwurfs den Fraktionen zur Verfügung gestellt.
2. Die Stadtverwaltung stellt zur Verbesserung der Transparenz den Haushalt 2013/2014 im Internet in Form des offenen Haushaltes dar.

Sachverhalt/Begründung

Die Grüne Gemeinderatsfraktion möchte weiterhin die Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerInnen bei der Haushaltsaufstellung ausweiten und die Transparenz der Haushaltsplanung erhöhen.

Für eine dauerhafte mittelfristige Etablierung eines BürgerInnenhaushaltes muss ein vielschichtiges Instrumentarium verwendet werden. Nur so wird eine breite repräsentative Beteiligung erreichbar. In einem ersten Schritt möchten wir die bestehende Institution der Bürgerumfragen für 2012 dem Thema „Gewichtung städtischer Leistungen“ widmen und so für eine stärkere Einbindung von BürgerInnen nutzen.

Beim Freiburger Bürgerbeteiligungshaushalt wurde das Instrument der Bürgerumfrage angewendet. Im Fazit des Freiburger Amtes für Bürgerservice und Informationsverarbeitung wird ausgeführt, dass die Bürgerbefragung ein geeignetes Mittel ist, um die Präferenzen der verschiedenen sozialen Gruppen transparent zu machen, damit diese in die politischen Beratungen zum Doppelhaushalt mit einfließen können.

Siehe auch: www.freiburg.de/servlet/PB/show/1237868/statistik_veroeffentlichungen_beteiligungshaushalt_2011_12.pdf

Des Weiteren möchten wir die Transparenz des Haushaltes durch eine visualisierte Darstellung, einen so genannten offenen Haushalt erhöhen.

Beispiele für die Bundesebene finden sich unter: www.offenerhaushalt.de, aber auch für kommunale Haushalte unter http://muenchen.offenerhaushalt.de.

Für BürgerInnen, die sich ein Bild davon machen möchten wofür im kommunalen Haushalt eigentlich wie viel Geld ausgegeben wird, ist die klassische gedruckte oder als pdf veröffentlichte Haushaltsatzung mit Haushaltsplan schwer zu handhaben. Der offene Haushalt erlaubt schnell Relationen zwischen verschiedenen Ausgaben zu erkennen und ist daher auch für BürgerInnen, die sich zum ersten Mal mit kommunalen Finanzen beschäftigen möchten, einfach zu nutzen.

Karlsruhe könnte mit der Darstellung der kommunalen Finanzen in Form eines offenen Haushaltes auf kommunaler Ebene eine Vorreiterrolle übernehmen.

Unterzeichnet von: Bettina Lisbach             Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 20.09.2011