Die GRÜNE-Fraktion beantragt im Gemeinderat, die sogenannte Wiederbesetzungssperre einzugrenzen. Sie soll nicht für diejenigen Ämter gelten, die ihr Personal im Zuge der derzeit laufenden Organisationsuntersuchungen reduziert haben, und nicht bei Erziehungszeiten.

Die Sperrzeit von bis zu neun Monaten wurde im „Sparhaushalt“ 2003/2004 als kurzfristige Maßnahme für Stellen in der Stadtverwaltung Karlsruhe bei jeglichem Personalwechsel eingeführt, etwa Ausscheiden von Beschäftigten aus dem Amt, Versetzung, Erziehungszeit usw. Während der Sperrzeit, so die Annahme, wird die Arbeit von den verbleibenden Kolleginnen und Kollegen mit erledigt. „Das führt zu Überlastung von Kolleginnen und Kollegen, eingeschränkter bzw. zeitverzögerter Aufgabenerfüllung der Ämter und Verlust von Erfahrungswissen“ betont Stadträtin Dr. Ute Leidig, in der GRÜNE-Fraktion zuständig für Personal-Fragen. Eine Abschaffung der Wiederbesetzungssperre ist daher ein wünschenswertes Ziel.

„Derzeit werden in Organisationsuntersuchungen zahlreiche Ämter darauf untersucht, ob es Personalstellen gibt, die verzichtbar sind. Wenn ein Amt als Folge einer solchen Untersuchung Stellen abgebaut hat, ist eine Wiederbesetzungssperre für dieses Amt nicht mehr zumutbar und sollte daher entfallen“ begründet Stadtrat Johannes Honné den Antrag. Diese verschlankten Ämter hätten bereits ihren Beitrag zur Haushalts-Konsolidierung geleistet.

Außerdem beantragen die GRÜNEN eine grundsätzliche Aufhebung der Wiederbesetzungssperre in Zusammenhang mit Erziehungszeiten. „Ein Kinder- und familienfreundliches Klima misst sich auch daran, mit welcher Grundhaltung der Geburt von Kindern begegnet wird“, so Dr. Ute Leidig. „Ein kinderfreundliches Umfeld erreicht man nicht, wenn auf eine Geburt Mehr- oder gar Überlastungen von Kolleginnen und Kollegen folgen.“