Fraktionsseite in der StadtZeitung (Amtsblatt)

Antrag:

1. Den Fraktionen und Einzelstadträt/innen wird etwa monatlich eine Seite des Amtsblatts für eigene Beiträge zur Verfügung gestellt. Die Verantwortung für den Inhalt haben die Verfasser/innen. Erscheinungsweise sowie grundsätzliche Aufteilung des Platzes wird zwischen Verwaltung und Gemeinderat geregelt.
2. Die Beiträge sollen sich auf kommunale Themen beschränken. Parteienwerbung ist nicht erlaubt.
3. Diese Beiträge sollen nicht die bisherige Berichterstattung über den Gemeinderat ersetzen. Die Finanzierung sollte über interne Umschichtung erfolgen.

Sachverhalt/Begründung

Schon lange gibt es in anderen Städten, z.B. Ettlingen und Freiburg, Beiträge der Fraktionen im Amtsblatt. Diese haben den Vorteil, dass sich die politische Seite zu aktuellen Fragen der Stadt äußern und dabei eigene Schwerpunkte setzen kann.

Die Gestaltung sollte jeder Fraktion frei stehen. Es wäre aber wünschenswert, wenn die Fraktionen sich auf Grundsätze der Gestaltung verständigen.

Die Schrift sollte der Schrift des übrigen Amtsblatts entsprechen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Johannes Honné, Dr. Ute Leidig für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion

Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn, Die Linke

Jürgen Wenzel, Eduardo Mossuto, Freie Wähler

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 26.07.2011